Drei Tage vor Wahl

Misstrauensantrag! FPÖ bringt ÖVP in Zwickmühle

12.10.2017 15:33

Für FPÖ-Strategen hat das Wahlkampf-Finale wohl noch immer zu wenig Emotionen: Die Freiheitlichen brachten am Donnerstag im Parlament einen Misstrauensantrag gegen Bundeskanzler Christian Kern ein - der SPÖ-Chef habe die Republik (Zitat) "mit seinem schmutzigen Wahlkampf in eine Staatskrise manövriert". Hätte dieser Antrag auch die Zustimmung der ÖVP, wäre Kern jetzt, nur drei Tage vor der Wahl, zum Rückzug aus seinem Amt gezwungen.

Natürlich richtet sich der Misstrauensantrag in der letzten Nationalratssitzung vor dem Wahlsonntag in erster Linie gegen die SPÖ, allerdings ist diese Aktion der FPÖ für die ÖVP noch wesentlich schmerzhafter: Da der Langzeit-Koalitionspartner bei diesem Misstrauensantrag nicht gegen Kern stimmt, wird sich Sebastian Kurz wohl in der am Abend stattfindenen ORF-Elefantenrunde anhören müssen, dass er ohnehin wieder eine Fortsetzung einer Großen Koalition plane, und auch, dass er einen Kanzler vor einem höchst unangenehmen Rücktritt gerettet habe. Immerhin kritisiert Sebastian Kurz den SPÖ-Chef ja seit Wochen am heftigsten.

Die ÖVP hatte keine Wahl
Die ÖVP hatte aber keine Alternative - ein Mitstimmen mit der FPÖ für einen Rücktritt des Kanzlers hätte sie drei Tage vor der Wahl noch massiver beschädigt: Die ÖVP hätte sich so im aufgeheizten Wahlfinale eindeutig für Schwarz-Blau positioniert und damit viele Sympathisanten aus der SPÖ verschreckt. "Und vielleicht hätte ein klares Votum für diesen Misstrauensantrag gegen Christian Kern auch einen Mitleidseffekt für den als Kanzler 'abgesetzten' SPÖ-Chef erzeugt", warnte ein Partei-Insider.

ÖVP: "Das ist alles nur Theater"
Von der ÖVP kommt dazu: "Drei Tage vor der Wahl ist das nur Theater und bringt nichts mehr. Am Sonntag entscheiden das ohnehin alles die Wähler."

Kern per Abstimmung zurückgeholt
Kern gab im Nationalrat auch eine kurze Erklärung ab, was den versammelten Abgeordneten nicht gefiel (siehe Video unten). Ebenso wenig erfreut waren sie über das anschließende Verschwinden des SPÖ-Chefs. Die Grünen ließen gar abstimmen, ob der Kanzler zur Debatte geholt werden sollte. SP-Klubchef Andreas Schieder warf ein, dass Kern eigentlich durch Staatssekretärin Muna Duzdar ordentlich vertreten sei. An der Abstimmung änderte das nichts. Alle vier anderen Fraktionen und die freien Mandatare sprangen auf, um Kern herholen zu lassen, woraufhin sich sogar die roten Abgeordneten aus ihren Sesseln erhoben.

Reale Auswirkung hatte das allerdings keine. Denn unmittelbar danach wurde die Debatte zur Kern-Erklärung für die Aussprache zur "Dringlichen Anfrage" unterbrochen. Der Kanzler konnte somit zumindest fürs Erste fernbleiben.