SPÖ-Landesparteitag

Rote Zuversicht am Flughafen

Hans Peter Doskozil und Gerald Forcher zeigen in der SPÖ klare Kante in der Migrationsdebatte.

(Bild: Franz Neumayr)

Unter dem Eindruck der bevorstehenden Nationalratswahl veranstaltete die SPÖ im Amadeus Terminal 2 betont zuversichtlich ihren Landesparteitag. Die Delegierten bestätigten nicht nur Parteichef Walter Steidl in seiner Funktion, sondern debattierten auch leidenschaftlich die "heißen Eisen".

Für großes Echo sorgte am Samstag vor allem die Ansprache von Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil, der klare Worte in der Migrationsdebatte vor rund 500 Delegierten und Funktionären nicht scheute: "Unsere Linie ist klar: einerseits Menschlichkeit und Integration, andererseits müssen wir auch klar zeigen, dass es Regeln gibt, an die man sich halten muss."

Das sei der richtige Weg, zeigte sich FSG-Chef Gerald Forcher, aus dem SPÖ-Spitzenteam für die Landtagswahlen, überzeugt - und wird gegenüber der "Krone" sogar noch deutlicher: "Man darf da nichts beschönigen: Wir haben einfach in Stadt und Land ein Integrationsproblem." Klar müsse man hilflosen Menschen einen Schutz vor Krieg und Verfolgung bieten, "aber es müssen dann auch unsere Regeln und unsere Kultur eingehalten werden. Diejenigen, die zu uns kommen, müssen sich uns anpassen und nicht umgekehrt."

"Sicherheit ist klar ein rotes Thema"

Eingerahmt war die Migrationsdebatte in den Sicherheitsbegriff im Leitantrag, der aber auf mehreren Ebenen verstanden werden muss, wie SPÖ-Chef Walter Steidl in seiner Ansprache erklärte - etwa in Form finanzieller Sicherheit oder Sicherheit für die Zukunft. "Wir dürfen das Thema nicht jenen überlassen, die Angst schüren, mit dem Finger zeigen und Schwächere gegeneinander ausspielen", betonte er.

Nach wie vor einen unermüdlichen Siegeswillen verortet er in der Partei im Endspurt des Wahlkampfes: "Es herrscht bei uns klar eine Jetzt-erst-recht-Haltung", betonte er im Gespräch mit der "Krone" - sowas habe er seit 20 Jahren nicht mehr erlebt.

Steidl holte mehr Frauen ins Team

Erfreulich sei auch die reibungslos geglückte Zusammenstellung der Landeslisten, die am Nachmittag beschlossen worden sind.

Der Grund: "Zum einen leiten wir mit vielen jungen Kandidaten einen Generationenwechsel ein, zum anderen haben wir einen Frauenanteil von 50 Prozent erreicht", zeigte sich Steidl gegenüber der "Krone" zuversichtlich, dass er mit dem Umbau des Landtagsklubs voll im Plan liege.

Die anwesenden Genossen jedenfalls quittierten seinen Einsatz mit einem deutlichen Zeichen der Zustimmung: 99,4 Prozent bestätigten Steidl in seiner Funktion als Landesparteichef. Zu seinen Stellvertretern wurden Vizebürgermeisterin Anja Hagenauer, NR-Abgeordnete Conny Ecker, Erich Rohrmoser und LAbg. Ingrid Riezler-Kainzner gewählt.

Die Wahl der Landeslisten läutet bei der SPÖ auch die Phase der Vorbereitung auf die Landtagswahl ein, die kommendes Jahr auf den 22. April fällt. Neun Mandate haben die Sozialdemokraten derzeit im Chiemseehof inne - da ist noch Luft nach oben, findet Steidl.

Neben ihm gehen als Spitzenkandidaten der Gewerkschafter Forcher und die Eugendorfer Wissenschaftlerin Stefanie Mösl ins Rennen. Neu auf der Liste sind unter anderem - wie bereits berichtet - Sabine Klausner aus Bischofshofen, Barbara Thöny aus Saalfelden sowie die Gemeinderätin Karin Dollinger.

Anna Dobler, Kronen Zeitung

99,4 Prozent Zustimmung für Walter Steidl.

(Bild: Franz Neumayr)