Politik

GSWB: Der Asylvertrag

Zentrale der GSWB in der Ignaz Harrer Straße. Gleich gegenüber entstehen neue Wohnungen.

(Bild: Franz Neumayr)

Was war das vergangene Woche für eine Aufregung, als der angebliche Skandal um einige an GSWB-Mitarbeiter vergebene Wohnungen der GSWB beim Aiglhof hoch gespielt wurde. Die Politik forderte mehr Rechte. Jetzt liegt der "Krone" ein Vertrag vor: 129 Objekte sind Migranten zugeteilt, Politiker entscheiden dabei mit.

"Krone"-Leser wissen Bescheid: Exakt 14 Mietwohnungen sind in den vergangenen zehn Jahren an Mitarbeiter der GSWB vergeben worden, eine ist zum Beispiel nur 32 Quadratmeter groß.

Sieben Objekte befinden sich in der 1941 erbauten Aiglhof-Siedlung. In drei Fällen zeigten die Manager Verständnis: Obwohl die Mieter etwas mehr verdienten als es die Förder-Grenze vorschreibt, konnten die Familien einziehen. In zwei Fällen ging es um schwere Krebserkrankungen, im dritten Fall steht der Mitarbeiter vor der Pensionierung, der Vertrag für die 57 Quadratmeter läuft nur noch bis Februar 2018. Bei den Reaktionen überschlugen sich die Politiker mit überharten Stellungnahmen. Sie forderten, dass der politisch besetzte Aufsichtsrat die Wohnungen vergeben solle.

Nun liegt der "Krone der Vertrag vom 4. 12. 2012 zwischen der Stadt Salzburg, der GSWB (Gemeinnützige Salzburger Wohnbaugesellschaft, der Heimat Österreich, der kommunalen Liegenschaftsverwaltung und dem Diakonie-Flüchtlingsdienst vor. Gegenstand ist die Vermietung von sogenannten "Integrationsstartwohnungen". Das Recht zur Einweisung hat die Stadtgemeinde Salzburg. Die "Heimat Österreich" darf ein Drittel vergeben, muss aber die Stadt immer informieren. Die Befristung der Verträge darf höchstens sechs Jahre betragen, es wird festgelegt, wie groß die Wohnungen im Verhältnis zur Personenzahl sein müssen.

Wer darf in die Wohnungen?
Das wird genau in dem Vertrag beschrieben:

• Asylberechtigte.
• Subsidiär-Schutzberechtigte.
• Personen, deren Abschiebung auf Dauer unzulässig ist, bis jeweils 36 Monate ab Rechtskraft des Bescheides vom Bundesasylamt bzw. Urteil des Asylgerichtshofes.

Beratung für die Flüchtlinge
Der Diakonie-Flüchtlingsdienst hat - so steht es im Vertrag, der von einem hochrangigen Stadtpolitiker unterschrieben wurde - eine Beratungsstelle mit geschulten Mitarbeitern zur Betreuung der Antragsteller.

Bei den GSWB-Mitarbeitern gärt es: 14 Mietverträge innerhalb von zehn Jahren, drei davon mit der erwähnten Nachsicht und 129 GSWB-Startwohnungen für Migranten. Sie sind von der Förderung her ausfinanziert.

Hans Peter Hasenöhrl, Kronen Zeitung