Neuer Reformversuch

Trump plant jetzt “größten Steuererlass” der USA

US-Präsident Donald Trump

(Bild: AP)

Mit der Gesundheitsreform ist US-Präsident Donald Trump vorerst gescheitert, nun hat er die Steuerreform in Angriff genommen. In einer Rede in Indianapolis rühmte er am Mittwoch seinen Plan als "den größten Steuererlass in der Geschichte unseres Landes". Vorgesehen sind unter anderem eine drastische Senkung der Unternehmensteuern sowie eine Reduzierung des Spitzensatzes bei der Einkommensteuer.

Die "größten Gewinner" würden die Beschäftigten der Mittelschicht sein, verkündete Trump. Sie würden vor allem davon profitieren, dass infolge der Steuererleichterungen für Unternehmen "Jobs in unser Land zurückströmen".

"Derzeitiges Steuersystem ist riesige Hürde"
"Unser derzeitiges Steuersystem ist eine riesige Hürde, die dem wirtschaftliche Comeback Amerikas im Wege steht", sagte Trump. Der Republikaner versprach niedrigere Einkommenssteuern. Auch die Mittelschicht und Bezieher eines geringen Einkommens sollen deutlich entlastet werden. "Wir wollen die Steuern für hart arbeitende Amerikaner senken, die Menschen, die so lange arbeiten und so hart und die vergessen worden sind."

"Ich werde nicht profitieren"
Die Körperschaftsteuer soll auf 20 Prozent von bisher 35 Prozent gesenkt werden. Der Schnitt der Industriestaaten liegt diesbezüglich bei 22,5 Prozent. Früher hatte sich Trump für eine Körperschaftsteuer in Höhe von nur 15 Prozent ausgesprochen, was dem Steuersatz in Deutschland entspricht. In Österreich beträgt er 25 Prozent. Trump erklärte nun, dass er selbst nicht von der geplanten Steuerreform profitieren werde. "Ich werde nicht profitieren, aber ich denke, es wird gewisse Vorteile für reiche Leute geben." Der Milliardär Trump hat sein Vermögen mit einem Immobilien-Imperium gemacht.

Details des Reformplans waren zuvor bereits vom republikanischen Chef des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, vorgestellt worden. Er hatte den Plan in Absprache mit dem Weißen Haus erarbeitet.

Zudem sollen US-Unternehmen zur Rückverlagerung von Kapital und Investitionen aus dem Ausland bewegt werden, indem ihre im Ausland erzielten Profite nur einmalig besteuert werden. Zur Höhe dieser Steuerzahlung machten Trump und Ryan jedoch keine Angaben.

Vereinfachung von Einkommenssteuersystem vorgesehen
Das Einkommensteuersystem soll drastisch vereinfacht werden, indem die bisherigen sieben Steuersätze auf drei reduziert und zahlreiche Abschreibungsmöglichkeiten gestrichen werden. Die Steuersätze sollen bei zwölf, 25 und 35 Prozent liegen. Damit soll der Spitzensteuersatz von derzeit 39,6 Prozent deutlich sinken, während der bisherige Eingangssteuersatz von zehn Prozent steigt.

In dem Reformpapier heißt es jedoch, dass Geringverdiener dennoch unter dem Strich von dem neuen Einkommensteuersystem profitieren würden, da gleichzeitig die Grundfreibeträge und der Kinderfreibetrag steigen sollen. Die Grundfreibeträge sollen verdoppelt werden, für Alleinstehende auf 12.000 Dollar (rund 10.200 Euro) und für verheiratete Paare auf 24.000 Dollar.

Zusätzlicher Steuersatz für Superreiche möglich
Zudem schloss die Republikanerführung nicht aus, dass noch ein zusätzlicher Steuersatz für die Superreichen eingezogen werden könnte. Der Reformplan ist in vielen Punkten bisher vage, die fehlenden Details sollen in den parlamentarischen Verhandlungen ausgearbeitet werden.

Entgegen der Beteuerungen des Präsidenten und der republikanischen Führung, dass die Reform vor allem der Mittelschicht zugutekommen soll, sehen die Kritiker darin einen Plan für die Reichen. Diese Kritik wird auch durch die angestrebte komplette Streichung der Erbschafsteuer genährt. Der Reformplan diene "den wohlhabendsten Leuten in Amerika, sie stehen damit mit Abstand am besten da", sagte der Chef der oppositionellen Demokraten im Senat, Chuck Schumer.

Zustande kommen der Reform höchst ungewiss
Ob die Reform zustande kommt, ist insofern höchst ungewiss - sie wird voraussichtlich 60 der 100 Stimmen im Senat brauchen, wo die Republikaner nur über 52 Sitze verfügen. Trump ist also bis zu einem gewissen Grad auf die Kooperation der Demokraten angewiesen.

Die deutliche Reduzierung der Steuerlast für Bürger und Unternehmen war eines von Trumps zentralen Wahlkampfversprechen. Mit einem weiteren großen Versprechen, der Ablösung des Gesundheitssystems seines Vorgängers Barack Obama durch ein stärker marktwirtschaftlich ausgerichtetes Modell, hat er ein Debakel erlebt - mehrere Anläufe im Kongress scheiterten, zuletzt in dieser Woche.

(Bild: AFP)

Trump hält dennoch auch an dieser Reform fest. Er versicherte, dass er eine Abstimmung darüber für den Beginn des kommenden Jahres anstrebe und die dafür notwendigen Stimmen im Senat beisammen seien - dabei waren alle bisherigen Anläufe nicht nur am Widerstand der Demokraten, sondern auch aus den Reihen der Republikaner gescheitert.