Anwalt warnt:

“Urteil kann Existenzen vernichten”

Oberösterreich
30.08.2017 16:26

Nach der Zeltfest-Katastrophe von St. Johann am Walde liegt der Abschlussbericht der Polizei bei der Staatsanwaltschaft Ried: Es gab zwei Tote, 28 Schwerverletzte und 87 Leichtverletzte. Der Mattighofener Anwalt Anton Ullmann vertritt den FF-Kommandanten von Frauschereck und warnt vor Existenzvernichtung.

"Krone": Sie vertreten den Kommandanten der Feuerwehr Frauschereck, der als Veranstalter von der Rieder Staatsanwaltschaft als Beschuldigter geführt wird. Landauf, landab wird jetzt in den Vereinen viel diskutiert, wofür man als Veranstalter den Kopf hinhalten muss, wenn was schiefgeht.
Anton Ullmann: Für sämtliche Folgen, sofern kein Versicherungsschutz besteht und fahrlässiges Handeln vorliegt, haftet der Veranstalter oder der Verantwortliche des Veranstalters. Und zwar voll und unbeschränkt.

"Krone": Wenn man sich die Konsequenzen durchdenkt, kommt einem das Gruseln.
Ullmann: So etwas kann existenzvernichtend sein, da bleibt nur noch der Privatkonkurs. Dass trifft aber nur dann zu, wenn es entweder keine Versicherung gibt oder diese den Schaden nicht entsprechend abdeckt. Ganz anders sieht es jedoch aus, wenn ein Fall von höherer Gewalt vorliegt: Dann muss auch die Versicherung nicht haften, da kann man als Betroffener nur noch in die Kirche gehen und eine Kerze anzünden. Das ist tragisch.

"Krone": Und wie sieht es strafrechtlich aus? Immerhin ermittelt die Staatsanwaltschaft Ried gegen den Kommandanten und den Bürgermeister wegen § 177, also fahrlässige Gemeingefährdung. Darauf stehen bis zu drei Jahre Haft.
Ullmann: Ein Fahrlässigkeitsdelikt liegt nur dann vor, wenn nicht die zumutbare und nötige Sorgfalt aufgewendet wurde. Es muss also eine fahrlässige Unterlassungshandlung passiert sein, zum Beispiel nicht alles genau beachtet worden sein, was im Bewilligungsbescheid steht.  Die Fahrlässigkeit ist der zentrale Punkt, ob es zu einer Anklage kommt.

"Krone": Sie hoffen, dass die FF Frauschereck nicht juristisch zum Handkuss kommen wird.
Ullmann: Was dort passiert ist, war kein normales Unwetter oder Sturmereignis. Die Blitzartigkeit dieses Sturmereignisses war meines Erachtens nicht vorhersehbar. Die Zeugen sagen, dass der Himmel noch kurz vor der Orkan-Böe völlig ungetrübt gewesen ist.


Christoph Gantner, Kronen Zeitung

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