Keine Zwischenfälle

Votivpark: Afghanen-Protest dauert an

• 
  (Bild: Klemens Groh)

Die am Freitagabend begonnene Protestversammlung von Afghanen und Unterstützern gegen Abschiebungen nach Afghanistan dauert weiter an. Laut Polizei halten sich derzeit etwa 30 Personen im Votivpark auf, etwa so viele haben auch die Nacht dort verbracht. Es verlaufe alles im vorgegebenen Rahmen, bisher habe es keine Zwischenfälle gegeben.

Die Versammlung ist bis Montagabend ordnungsgemäß angemeldet. Campieren mit Zelten ist nicht erlaubt, ebenso die Verwendung von Schlafsäcken. Die Menschen haben die Nacht deshalb mit Decken im Freien verbracht. Bis 22 Uhr war Musik erlaubt. Die Demonstranten verlangen Verhandlungen mit einem Regierungsvertreter.

Video: Flüchtlinge wollen "Gerechtigkeit"

Im Winter 2012/2013 hatte die monatelange Besetzung der Votivkirche durch Asylwerber für Schlagzeilen gesorgt. Bei einer neuerlichen Protestaktion im Herbst 2013 kurz vor der Nationalratswahl wurde die Kirche auf Antrag der Erzdiözese Wien von der Polizei geräumt und die Asylwerber auf mehrere Unterkünfte aufgeteilt - darunter das Servitenkloster.

• 
  Pressekonferenz während der Besetzung der Votivkirche

  (Bild: APA/HERBERT PFARRHOFER)

Gudenus: "Österreich darf sich in Asylfrage nicht erpressen lassen"
Die FPÖ hat Innenminister Wolfgang Sobotka aufgefordert, "rasch zu handeln und nicht den gleichen Fehler zu machen" wie seine Vorgängerin Johanna Mikl-Leitner. Sie hatte während des letzten Protests an einem Runden Tisch mit Flüchtlingsvertretern und NGOs teilgenommen, um eine Lösung zu finden. "Österreich darf sich in der Asylfrage nicht erpressen lassen. Die Rechtslage ist klar, wer keinen positiven Asylbescheid bekommt, muss abgeschoben werden. Da darf es kein Wenn und Aber geben!", betonte Wiens FPÖ-Vizebürgermeister Johann Gudenus am Samstag.

• 
  Der ehemalige FPÖ-Klubchef Johann Gudenus

  (Bild: Peter Tomschi)

Europaweite Kampagne gegen Abschiebungen
Die derzeit laufende Aktion ist Teil einer europaweiten Kampagne. Auch in Schweden kommt es seit Wochen immer wieder zu ähnlichen Protesten, die zunehmend Unterstützer finden. In einem offenen Brief an die schwedische Migrationsbehörde haben die Aktivisten vor Kurzem folgende Frage gestellt: "Ist Schweden tatsächlich so ein moralisches Land, wenn man schwedische Bürger vor Reisen nach Afghanistan wegen der dortigen gefährlichen Lage warnt, aber für uns denkt man, sei das Land sicher?"