"Krone"-Gespräch

Aus für Pendler-Maut: „Gemeinsame Lösung!“

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  Angelobung zum Vize im April 2014: Diesmal möchte Preuner direkt gewählter Bürgermeister werden.

  (Bild: Markus Tschepp)

Mit einem Schlag steht der soeben eingetroffene Brief (Aktenzahl 201-LTG/1/737-2017) aus der Landesamtsdirektion im Mittelpunkt des "Krone"-Interviews mit Harald Preuner: Die "Pendler-Maut" ist juristisch tot. Jetzt schlägt Preuner "gemeinsame Lösungen vor." Und: Er will heuer direkt gewählter Stadtchef werden.

Unser Gespräch geht über Handy, unmöglich ist es an diesem Freitag, mit dem Auto zu einem Treffpunkt in die Stadt zu kommen.

Harald Preuner sieht dies gelassen: "Vier bis fünfmal haben wir im Sommer an Regentagen dieses Problem." Es müsse sich noch herum sprechen, von den Tourismusbetrieben vermittelt werden, dieses Angebot an die Gäste: Kostenloses Parken beim Messegelände und um drei Euro pro Person Fahrt mit dem O-Bus ins Zentrum und zurück.

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  Ehepaare Haslauer und Preuner

  (Bild: Markus Tschepp)

Der am 3. August 1959 im Nonntal geborene Sohn eines Fahrschulbesitzers, der 1985 an der Grazer Universität Diplomingenieur in Maschinenbau wurde, überrascht mit einer Ansage: Er sei ein alter Fan des O-Bus-Systems, ja auch mit den Oberleitungen, es habe so lange so gut funktioniert und die Verlängerung in die Umlandgemeinden - er zählt Guggenthal, Grödig, Mayrwies und Bergheim auf - wäre eine große Chance. Elsbethen habe sie leider nicht ergriffen, die Anknüpfung des neuen Red Bull-Zentrums an das städtische Netz wäre von Vorteil.

Aber: Vorschreiben solle man niemand etwas, es ginge nur gemeinsam, die Stadt befinde sich im dynamischen Zentrum eines großen Wirtschaftsraumes. Dieser reiche von Rosenheim bis nach Oberösterreich, ins Tirolerische und natürlich in die Gebirgsregionen. "Schluss mit dem Kirchturm-Denken!" fordert Preuner. "Schluss mit dem Ausrichten von Botschaften über die Medien!"

Man müsse das Gemeinsame über das Trennende stellen.

Landesgesetz verhindert die Bewohnerzonen

Was in der rechtlichen Prüfung der Abteilung für Wirtschaft, Tourismus und Gemeinden in Abstimmung mit dem Verfassungsdienst des Landes festgestellt wurde, versenkte am Freitag die Maut-Pläne.

Preuner erklärt dies emotionslos so:

"Wir haben ein Landesgesetz (anders als in Wien, wo ganze Bezirke Kurzparkzonen werden können), wonach die Parkgebühren nicht flächendeckend verordnet werden dürfen."

"Die Gebührenpflicht und die Bewohnerzonen sind daher rechtlich nicht machbar."

"Die Bevölkerung würde belastet werden: 540 Euro im Jahr für eine Pauschale und keine Sicherheit, dass auch ein Parkplatz zur Verfügung steht. Und überdies: Stadt-Salzburger müssten bei längeren Besuchen in anderen Stadtteilen zahlen."

In aller Ruhe will Preuner mit Johann Padutsch und Bernhard Auinger Kontakt aufnehmen und auf jeden Fall erreichen, dass die Pendlermaut und die Bewohnerzonen nicht auf die Tagesordnung des letzten Gemeinderates unter Heinz Schaden gesetzt werden.

20. September wird ein historischer Tag

An diesem Mittwoch, dem 20. September wird der amtierende Stadtchef im Gemeinderat zurück treten. Alle Amtsberichte für die Vertretungen in den diversen Gremien und Aufsichtsräten sind vorbereitet. Die Sozialdemokraten werden nach dem Ausscheiden von Schaden einen Gemeinderat nachnominieren. Und dann kommt es doch nicht zum großen Sesselrücken.

Denn der bald amtsführende Bürgermeister Harald Preuner besteht darauf, dass der Sessel mit der höheren Lehne, der dem Stadtchef vorbehalten war, beiseite geschoben wird und sich alle zusammen setzen und einander näher kommen.

Auch das berühmte Büro mit dem Ausblick auf die Festung wird er nicht beziehen, er bleibt in seinen Räumen im Schloss.

Mit dem Aus für die so genannte Pendler-Maut ist es für Harald Preuner nicht getan: "Es muss ja etwas geschehen."

Die Ausweitung der 3-Stunden-Kurzparkzonen in den besonders durch Pendler-Autos belasteten Gebieten wie in der Josefiau soll kommen.

2,6 Millionen Euro nimmt die Stadt allein durch die Parkautomaten ein. Preuner: "Es ist daher klar, dass wir uns neue Automaten leisten können."

Trotz all dieser Probleme soll es kein "Auto-Wahlkampf" werden. "Es geht um eine menschengerechte Verkehrspolitik," sagt der Fahrschul-Inhaber, der fast täglich von Gnigl zum Schloss Mirabell geht. "Auch die Radfahrer haben ihren Platz, ein Ja zu Bus-Spuren, aber alles muss überlegt und koordiniert sein."

Aber von den Pendlern 540 Euro zu verlangen und dazu die Öffi-Gebühren, das könnten sich nur sehr wenige Familien leisten.

Ursachen des Chaos liegen im Zentralraum

Preuner sieht die Ursachen des täglichen Chaos im Zentralraum. Deshalb: "Zusammensetzen mit den Bürgermeistern. Verbessern. Nicht gegeneinander arbeiten. Parteifarben spielen da keine Rolle."

Mit aller Kraft in Richtung Bürgermeister

Er habe sich die Wahlen wie vorgesehen 2019 gewünscht und sei menschlich "tief betroffen" vom Schicksal Heinz Schadens.

Vielleicht sei es bei vorhergehenden Wahlen nicht so rüber gekommen, aber diesmal sei es ganz klar: "Harald Preuner will Bürgermeister werden."

Josef Dechant habe er nicht aus nächster Nähe erlebt, es sei eine schwierige Zeit gewesen, mit finanziellen Problemen der Stadt.

Regierung und Opposition notwendig

Für Preuner ist eine Verfassungsänderung notwendig: Da die Regierung, dort die Opposition. Und er meint kritisch: "Wir hatten jetzt eine de facto-Koalition Rot und Grün. Ich aber will klare Verhältnisse."

Er sei kein emotionaler Mensch, suche die gemeinsamen Lösungen. Mit Landeshauptmann Wilfried Haslauer verbindet ihn eine tiefe Freundschaft.

Am Sonntag, dem 26. November werden die ersten Weichen gestellt, Stichwahl ist zwei Wochen später.

Hans Peter Hasenöhrl, Kronen Zeitung