Lange Verhandlungen

Keine Arbeitszeit-Einigung, 1500 Euro Mindestlohn

Die österreichischen Sozialpartner sind bei ihren Verhandlungen zur Arbeitszeitflexibilisierung zu keiner gemeinsamen Lösung gekommen. Einigen konnte man sich lediglich auf eine Vereinbarung zum Thema Mindestlohn: Bis zum Jahr 2020 sollen in allen Kollektivverträgen mindestens 1500 Euro brutto gezahlt werden. Eine gesetzliche Regelung in diesem Bereich hielt man für nicht zielführend.

Entsprechend enttäuscht zeigte sich Wirtschaftskammer-Chef Christoph Leitl, der aber betonte, dass die Sozialpartnerschaft sehr gut funktioniere. Er vermutete, dass innenpolitische Überlegungen im Zuge des Wahlkampfes für die Nationalratswahl eine Rolle spielten. "Wir waren sehr, sehr nahe an einer Einigung", so Leitl am Freitagvormittag. Und er ergänzte: "Wir wollen keine Urlaubsregelung wie die Beamten. Und wir wollen keine Arbeitszeitverkürzung."

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Arbeitszeitflexibilisierung "bleibt auf der Agenda"
ÖGB-Präsident Erich Foglar betonte wie schon Leitl neben ihm, dass die Sozialpartnerschaft gut zusammenarbeite. Beide spielten damit auf die Drohung der Bundesregierung an, wenn es keine Einigung bis Ende Juni gäbe, eine gesetzliche Regelung zu finden - und damit die Sozialpartnerschaft zu umgehen. Klar sei, dass es keine Einigung bei der Arbeitszeitflexibilisierung gegeben habe, "aber das bleibt auf der Agenda", so der ÖGB-Chef.

AK-Präsident Kaske, ÖGB-Präsident Foglar, Landwirtschaftskammerpräsident Schultes, WKÖ-Chef Leitl

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Foglar und AK-Präsident Rudi Kaske gaben sich naturgemäß mit dem Mindestlohn sehr zufrieden. Weniger Freude damit hatte Landwirtschaftskammerpräsident Hermann Schultes, der sich wünschte, dass im Gegenzug die gesetzliche Regelung zur Nacht- und Schwerarbeit auf die Kollektivpartner übertragen wird und mehrere Landwirte einen Arbeitnehmer beschäftigen können.

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Wirtschaftsminister und Industriellenvereinigung wenig erfreut
Wenig Freude mit dem Ergebnis zeigten Wirtschaftsminister Harald Mahrer (ÖVP) und die Industriellenvereinigung (IV). "Wir finden es sehr bedauerlich, weil beide Sozialpartner sich vorgenommen haben, die Themen unabhängig voneinander bis Ende Juni zu lösen", so der Minister. Er hat wenig Hoffnung, dass es vor der Nationalratswahl am 15. Oktober noch Bewegung bei der Arbeitszeit gibt. "Tatsache ist, dass das Thema auf der Agenda einer nächsten Bundesregierung ganz oben stehen muss", so Mahrer.

IV-Chef Georg Kapsch sprach ebenfalls von einem "bedauerlichen Ergebnis". "Eine einseitige Einigung beim Mindestlohn, die heimische Unternehmen bis zu 900 Millionen Euro kostet, ist ohne eine zeitgemäße und faire Arbeitszeitregelung unverständlich", so Kapsch in einer Aussendung.

Regierung drohte mit gesetzlicher Regelung
Die Koalition hatte den Sozialpartnern bis Ende Juni Zeit eingeräumt, um sich in diesen seit Jahren strittigen Fragen zu einigen. Andernfalls drohte die Regierung mit einer gesetzlichen Regelung. Bis zuletzt war vor allem strittig, ob es zu einer generellen Verlängerung der erlaubten täglichen Arbeitszeit auf zwölf Stunden kommt.