Tiroler Justizwache

Scharfe Kritik an Generaldirektion in Wien

(Bild: APA/Herbert Pfarrhofer (Symbolbild))

Die Flucht des als sehr gefährlich eingestuften Danijel L. (26) am Freitag aus dem Gerichtssaal beschäftigt nicht nur viele Tiroler, sondern auch die Justizwache-Beamten des "Ziegelstadls". Gewerkschafter Oliver Wille stellt klar: "Der Dornröschenschlaf der Generaldirektion in Wien ist Schuld daran, dass es so weit kommen konnte!"

Kurz nach der Urteilsverkündung nützte der Kroate eine kurze Unaufmerksamkeit der Justizwache-Beamten aus, sprang aus dem Fenster im ersten Stock und machte sich aus dem Staub. "Es steht außer Frage, dass in diesem Fall etwas nicht ordnungsgemäß abgelaufen ist und dass die Untersuchungsergebnisse abgewartet werden müssen. Aber wir stehen schon jetzt hinter unseren Kollegen, denn die Ursache dafür liegt im monatelangen Nichtstun der Generaldirektion", sagt Wille.

Justizwache-Gewerkschaft Tirol für Fesseln im Gerichtssaal

Der Gewerkschafter spielt dabei in erster Linie auf die Tatsache an, dass die Häftlinge im Gerichtssaal nicht gefesselt werden dürfen. "Diese Regel muss endlich aufgehoben werden. Bei gewissen Tätern muss auch eine Fesselung während der Verhandlung erlaubt sein - und zwar nicht nur vor, sondern besonders auch hinter dem Körper", fordert er. Grundsätzlich sei eine Reformierung des Strafvollzugsgesetzes, das aus dem Jahre 1969 (!) stammt, dringend notwendig. "Die bisherigen Adaptierungen dieses Gesetzes erfolgten stets nur zu Gunsten der Insassen, jedoch nie zu Gunsten der Justizwache-Beamten", bringt es Wille auf den Punkt.

"Rechte wie die Polizei"

Außerdem fordert der Gewerkschafter die Aufnahme in das Sicherheitspolizeigesetz. "Wir sind keine Schlägertruppe, sondern - wie die Polizei - ein Exekutivkörper der Republik Österreich. Daher stehen uns auch dieselben Rechte zu", verdeutlicht er. So sei etwa die Ausbildung an der Waffe im Vergleich zu jener der Polizei deutlich minderwertiger. "Wir werden mittlerweile nur mehr zu Pflegern, Betreuern, Psychologen sowie Pädagogen ausgebildet. Das kann es doch nicht sein", sagt Wille.

Ein Tablet für Häftlinge?

Der Appell der Justizwache-Gewerkschaft Tirol an die Generaldirektion ist klar: "Die Herrschaften dort zerbrechen sich derzeit den Kopf darüber, ob man den Insassen ein Tablet mit Internetverbindung zur Verfügung stellen soll. Ein Projekt, das Millionen von Euro kosten würde. Doch wir haben ganz andere Probleme. Sie sollten endlich dieser linken Gutmenschen-Politik ein Ende setzen, uns ernst nehmen und unsere seit Monaten geforderten Gesetzesentwürfe umsetzen."

Jasmin Steiner, Kronen Zeitung