"U-Ausschuss retten"
Opposition einig: Antrag auf Neuwahlen im Oktober
Die Klubobleute der vier Oppositionsfraktionen haben sich darauf geeinigt, gemeinsam die Neuwahl des Nationalrats zu beantragen. Noch diese Woche soll der Antrag eingebracht werden, und zwar mit dem Vorbehalt einer Fristsetzung bis Ende Juni. Damit will man die Arbeit des Eurofighter-U-Ausschusses gewährleisten - denn sobald der Neuwahlbeschluss verlautbart ist, muss die Beweisaufnahme im Ausschuss beendet werden.
Man habe noch keinen Wahltermin endgültig festgelegt, hier will man sich noch mit den Regierungsfraktionen verständigen, sagte FPÖ-Klubchef Heinz-Christian Strache. Vermutlich soll es der 8. oder 15. Oktober werden, bestätigten die Obleute von Grünen, NEOS und Team Stronach, Eva Glawischnig, Matthias Strolz und Robert Lugar - mehr Infos dazu hier.
Kurz: "Chance für All-Parteien-Einigung"
"Ich sehe die Chance für eine All-Parteien-Einigung, wenn die SPÖ sich hier anschließt", erklärte Kurz am Montagabend. "Ich wünsche mir ein ruhiges Abarbeiten der fertig ausverhandelten Projekte mit dem Regierungspartner und dabei einen geordneten und zivilisierten Umgang. Danach einen kurzen, fairen Wahlkampf im September."
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