Raumordnung

Europark greift frontal an!

Brief an Rössler: Andexlinger & Mayer-Heinisch

(Bild: Neumayr)

Der Handel ist sauer auf die für Raumordnung zuständige Landesvize Astrid Rössler: "Wir sind nicht die Bösen", so die Fachvereinigung der Einkaufszentren ACSC in einem Brief zur ROG-Novelle. Negativbeispiel bleibt die Abfuhr der Europark-Erweiterung. Die Grünen hätten Daten nur für politische Zwecke missbraucht.

Der Europark kommt gerade erst aus dem Gerichtssaal zurück. Anfang Mai wurde die Klage der Firma CIMA mit einem Vergleich abgeschlossen. Zur Erinnerung: Seit Jahren will der Europark schon um 11.000 Quadratmeter Verkaufsfläche (derzeit Lager) erweitern. 2015 lehnte das Land den Plan ab. CIMA hatte Studien und Sonderauswertungen erstellt. Die Verhandlung endete jetzt auch mit massiven Vorwürfen von Seiten des Europarks an das Land. Die Grünen hätten die Sonderauswertung zu Arbeitsplatzdaten nur für ihre Zwecke und zur Meinungsmache verwendet. Für Rössler ist das nicht relevant: "Die nachgeforderten Daten sind in die Entscheidung nicht eingeflossen", so ihre Reaktion auf die erneute Kritik.

Empfehlungen für gerechte Novelle
Die Fachvereinigung der Einkaufszentren mit 8000 Mitgliedsbetrieben wendet sich jetzt mit einer Raumordnungs-Stellungnahme an das Land. Konstruktive Kritik sei das Ziel.

Die wesentlichen Punkte: Rössler will mit der Novelle künftig vor allem die Ortskerne stärken. Dabei stimmen die Shoppingcenter zu. "Wir sind nicht schuld am Sterben der Zentren", ist auch Obmann Stephan Mayer-Heinisch gegen zu viel Zersiedelung. Der Handel gehe immer als letzter, es sei die restliche Infrastruktur geschwächt worden. Einkaufszentren sollen als Partner für starke Ortskerne anerkannt werden. Positivbeispiel ist Leoben (Stmk.), wo das alte Gefängnis am Hauptplatz in ein neues Einkaufszentrum umfunktioniert wurde.

Der Handel ist immerhin der größte Arbeitgeber in Salzburg. In der geplanten Novelle wird er unter den wichtigen Wirtschaftszweigen aber nicht genannt

Es spießt sich an den Details
Ungerecht sei, dass bei Genehmigungen nur der Faktor Flächenverbrauch zählt. Christoph Andexlinger, Europark-Geschäftsführer und ACSC-Vize: "Es sollte Qualitätskriterien geben." Shoppingcenter beherbergen beispielsweise auch Infrastruktur wie Kindergärten oder Polizeistationen. Weitere Qualitätspunkte sollen etwa die ökologische Bauweise sein.

"Ein Einkaufszentrum ist kein Handelsgroßbetrieb, sondern Marktplatz", fordert Andexlinger Unterscheidungen ein. Viele Firmen sind unter einem Dach, bei Erweiterungen gelten aber die gleichen Möglichkeiten. Ungerecht: "Auch die Mall zählt zu hundert Prozent zur Verkaufsfläche." Die geplante Novelle zementiere alle in gleiche Vorgaben ein.

Massive Kritik üben die Manager auch an den Verfahren: Wenn eine Standort einmal nicht genehmigt ist, wird weder ein Bescheid erteilt, noch gibt es Einspruchsmöglichkeiten. Es sei ein völlig abstraktes Rechtsmittel. "Ein rechtsstaatlicher Skandal", spricht Andexlinger auf die Europark-Nicht-Genehmigung an. Das Land argumentierte darin mit einer "bewusst politischen Entscheidung"

Der Handel brauche gerade in Zeiten der massiven Onlinekonkurrenz Entwicklungsmöglichkeiten. Mehr als 159 Millionen Euro fließen in Salzburg jährlich ins Internet ab. Man müsse in den Geschäften deshalb mehr inszenieren.

Und die Raumordnungsnovelle sei auch europarechtlich äußerst bedenklich.

Sabine Salzmann, Kronen Zeitung