Nach "Krone"-Story:

Jetzt Strafanzeige gegen 138 Scheinbürger!

02.05.2017 06:00

Sogar zwei 87- und 89-jährige Seniorinnen sind offiziell als Bewohner eines Wiener Studentenheims gemeldet, dazu flogen noch weitere 136 Verdachtsfälle von Wahl- und Sozialbetrug auf: Diese Personen stehen ebenfalls auf jener türkischen Regierungs-Liste mit 97.000 österreichisch-türkischen Doppelstaatsbürgern, die nun von kurdischen Politikern der FPÖ zugespielt worden ist.

Offenbar handelt es sich bei den aktuell 138 nachweisbaren Scheinanmeldungen in elf verschiedenen Wiener Studentenheimen um ein jahrelang praktiziertes System: Die in diesen Häusern gemeldeten türkisch-österreichischen Doppelstaatsbürger sind vielleicht gar nicht mehr in Österreich - oder waren auch nie in unserem Land.

Aufnahme älterer Bewohner in Studentenheimen untersagt
Ein Faktencheck der "Krone" zeigte: Weder sind die auf der offiziellen türkischen Liste genannten Senioren im Alter von 68 bis 89 Jahren in den Studentenheimen zu finden, noch leben die anderen jüngeren "Heimbewohner" in den genannten Zimmern. Außerdem konnten sämtliche Heimleitungen nachweisen, dass eine Altersgrenze ohnehin die Aufnahme von älteren Bewohnern klar untersagen würde.

Mahdalik: "Scheinstaatsbürger haben Zugang zum Sozialsystem"
"Mit einem manipulierten Meldezettel und den offenbar falschen Adressen in den elf Studentenheimen haben diese türkisch-österreichischen Scheinstaatsbürger aber den freien Zugang zu unserem Sozialsystem und auch zu einer kostenlosen medizinischen Versorgung", sagt der Wiener FPÖ-Stadtrat Anton Mahdalik.

Millionenschaden für Steuerzahler zu befürchten
Damit sei zu befürchten, dass für den österreichischen Steuerzahler ein Millionschaden enstanden ist: Hätten etwa nur jene 138 illegal in den Studentenhäusern gemeldeten türkisch-österreichischen Doppelstaatsbürger eine Mindestsicherung von je 837,76 Euro monatlich kassiert, wären der Stadt Wien in nur einem Jahr 1,39 Millionen Euro an Kosten entstanden.

"Das, was jetzt aufgedeckt wurde, dürfte aber nur die Spitze des Eisbergs sein", meint Mahdalik. Die FPÖ brachte deshalb bei der Staatsanwaltschaft Wien eine Sachverhaltsdarstellung wegen des Verdachts des Betrugs, des schweren Betrugs und des gewerbsmäßigen Betrugs ein. Bei einer Verurteilung drohen den Tatverdächtigen Haftstrafen.

FPÖ ortet auch Verdacht des Wahlbetrugs
Und der FPÖ-Stadtrat nennt noch einen weiteren Verdacht: "Diese vermutlich Tausende 'Phantom-Türken' hatten und haben auch das Wahlrecht in Österreich. Die Staatsanwaltschaft müsste auch wegen des Verdachts des massiven Wahlbetrugs ermitteln."