"Diskriminierung"

Österreich vor Klage gegen deutsche Ausländermaut

(Bild: APA/dpa-Zentralbild/Jens Büttner)

Am Freitagabend dürfte der deutsche Bundesrat die umstrittene Ausländermaut absegnen. Ein neues Gutachten des Innsbrucker Europarechtsexperten Walter Obwexer macht nun deutlich, dass die Pläne unserer Nachbarn diskriminierend sind und eine Klage dagegen gute Chancen hätte. Der Gang vor den Europäischen Gerichtshof steht also unmittelbar bevor.

Mehrmals schon hat der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), der die Ausländermaut zu seinem Ziel Nummer eins gemacht hat, seine Pläne adaptiert. Zuletzt hat er die Senkung der Kfz-Steuer an den Schadstoffausstoß der Autos gekoppelt.

Unter dem Strich bleibt aber stets übrig: "Die Infrastrukturabgabe ist unverändert de facto nur von Haltern im Ausland zugelassener Fahrzeuge zu entrichten", wie Universitätsprofessor Walter Obwexer in seinem neuen Gutachten feststellt. Und damit gebe es weiterhin eine "indirekte Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit", so Obwexer. Einer Klage gegen Deutschland räumt er deshalb gute Chancen ein.

Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) hat wie schon seine Vorgänger immer betont, dass er sich alle rechtlichen Schritte vorbehalte. Nun dürfte der Gang vor den Europäischen Gerichtshof tatsächlich unmittelbar bevorstehen.

Doris Vettermann, Kronen Zeitung