Kern über Populisten

“Springen los als Tiger, landen als Bettvorleger”

01.03.2017 14:07

Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern hat am Mittwoch seinem sozialdemokratischen deutschen Kollegen, SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz, Schützenhilfe im anlaufenden Bundestagswahlkampf geleistet. Bei seiner Rede zum politischen Aschermittwoch nahm Kern im bayrischen Vilshofen insbesondere Europas Rechtspopulisten aufs Korn und bekannte sich - wie auch Schulz - zu Solidarität und sozialer Gerechtigkeit.

"Sie springen los im Tigerkostüm und landen als Bettvorleger", tönte Kern in Richtung der weiterhin im Aufschwung befindlichen EU-kritischen Rechtspopulisten wie der deutschen AfD - und meinte damit wohl auch die heimische FPÖ (siehe Video oben). Der Applaus der rund 5000 Festzelt-Besucher am Donauufer des Städtchens nahe Passau war ihm sicher. Auch Blasmusik, Bier und Weißwurst hielten die Gäste, unter ihnen auch politische Funktionäre und Amtsträger aus mehreren Ländern, bei Laune.

Schwerpunkt der Reden von Kern und Schulz waren Warnungen vor Rechtspopulismus und Nationalismus. Der SPÖ-Chef sagte, man lebe heute in einer Welt, in der "Selbstverständlichkeiten", die man jahrzehntelang gewohnt war, "nicht mehr gelten". Der Kanzler wies dabei insbesondere auf den Brexit und den neuen US-Präsidenten Donald Trump hin. An Trump sehe man, was geschehen könne, "wenn Rechtspopulisten Europa führen".

"Politische Wende in Deutschland in Griffweite"
Nach der deutschen Bundestagswahl im September würden "Österreich und Deutschland einen roten Bundeskanzler haben", zeigte sich Kern zuversichtlich für einen Wahlsieg der SPD. "Nach einer Phase von wenig Optimismus ist die politische Wende in Deutschland in Griffweite." Die deutsche Bundestagswahl sei eine "Schlüsselentscheidung" über die deutschen Grenzen hinaus. "Da geht es um die Frage, wie Europa geführt wird."

Der frühere EU-Parlamentspräsident Schulz erinnerte daran, dass Deutschland und Österreich in Form von AfD und FPÖ Gemeinsamkeiten in Sachen Rechtspopulismus hätten. Dagegen seien SPD und SPÖ "Bollwerk gegen Ausgrenzung und Abschottung sowie gegen Nationalismus". Der Rechtspopulismus habe für nichts eine Lösung, mit einer Rhetorik der 20er- und 30er-Jahre und dem Motto "Mein Land zuerst" dürfe man nicht der Jugend die Zukunft stehlen.

Schulz-Rundumschlag gegen Trump, Orban und Erdogan
"Meine Generation, 1955 geboren, war die erste, die von der Wiege bis zur Bahre keinen Krieg erlebt hat. Ich will, dass das für meine Kinder und Kindeskinder so bleibt. Daher ein entschiedenes Nein an Nationalisten, die das zerstören wollen", so Schulz. Der designierte SPD-Chef übte auch heftige Kritik an Trump und anderen rechtspopulistischen Politikern wie dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban, den die CSU hofiere. Den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan wolle er nicht als Wahlkämpfer für sein Präsidialsystem in Deutschland sehen.

Kern erinnerte in Bezug auf den Rechtspopulismus daran, dass in Kärnten die FPÖ einst die Mehrheit erreicht und "dem Land Milch und Honig versprochen", aber es stattdessen fast in den Konkurs geführt habe. "So geht's einem, wenn man glaubt, dass Rechtspopulisten Lösungen anzubieten haben", sagte der Kanzler. Er kritisierte auch ein Selfie, das FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky mit Trump im Hintergrund gemacht und diesen als "großen Mann" bezeichnet habe.

"Welche Art von Europa wollen wir?"
Ein weiterer Schwerpunkt der Reden war das Thema Europa und dessen gegenwärtige Probleme wie Migration, Beschäftigung und Solidarität unter den Ländern. Das europäisches Projekt sei "so wichtig für den Frieden", sagte Kern. Die Frage sei: "Welche Art von Europa wollen wir? Das muss heißen, dass wir Europa auch kritisieren können." Bisher sei hauptsächlich über Binnenmarkt und Regulierungen diskutiert worden, man müsse aber zu dem Versprechen zurückkehren: "Unseren Kindern soll es besser gehen. Ein Europa, wo die Hälfte der Jugend arbeitslos ist, kann nie stabil sein", so Kern.