Ja zu U-Ausschuss

Strache: “Manchmal muss man einen Frosch küssen”

28.02.2017 20:03

Die FPÖ hat das tagelange Verwirrspiel um ihre Haltung zu einem von den Grünen geforderten neuen U-Ausschuss um die Eurofighter-Anschaffung beendet: Parteichef Heinz-Christian Strache teilte nach einer Klubsitzung am Dienstag mit, seine Partei werde die Einsetzung eines Ausschusses unterstützen. Strache machte dennoch klar: Das gemeinsame Vorgehen mit Grünen-Aufdecker Peter Pilz sei "keine Liebesheirat: Manchmal muss man auch einen grünen, hässlichen Frosch küssen."

Die Zustimmung für Verhandlungen mit den Grünen ab Mittwoch sei einstimmig gefallen, so Strache, der das nunmehrige Ja seiner Partei zu einem U-Ausschuss mit "neuen Hinweisen" und dem möglichen Verstreichen von Verjährungsfristen begründete. An die Adresse von Pilz sagte Strache, nun müsse "Schluss sein mit Ego-Shows und Polemiken". Mit Pilz war er zuvor nach dem Nationalen Sicherheitsrat zur Causa "auf einen Kaffee gegangen" - was offenbar Wunder wirkte.

Neue Informationen aus Nationalem Sicherheitsrat "prüfenswert"
Die "neuen Informationen", die seine Partei in den vergangenen Tagen und insbesondere am Dienstag im Nationalen Sicherheitsrat von Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil sowie danach von Pilz erhalten habe, bezeichnete Strache als "schon prüfenswert": "Da müssen wir nachhaken, diese Untersuchung ist notwendig." Wenn der Leitspruch "Österreich zuerst" gelte, müsse man "persönliche Animositäten zurückstellen", so der FPÖ-Chef über die ungewöhnliche Allianz mit den Grünen.

Video: Schulterschluss im Nationalen Sicherheitsrat

Was sind nun die nächsten Schritte? Zunächst werde mit den Grünen über einen Antrag auf Einsetzung des U-Ausschusses verhandelt. Die Chancen, "dass man auf einen grünen Zweig miteinander kommen kann", bezeichnete FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl als "gut". Strache nannte den Ausschuss ausdrücklich als Ziel. Am Mittwoch sollen die Gespräche beginnen, schon in der kommenden Woche könnte der U-Ausschuss in einer Sondersitzung des Nationalrats beantragt werden.

Auch Gusenbauer und Darabos sollen durchleuchtet werden
Offensichtlich war es die Ankündigung von Pilz, in einem neuen U-Ausschuss auch die Rolle von Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer und dessen Verteidigungsminister Norbert Darabos (beide SPÖ) zu beleuchten, die die FPÖ ins Boot holte. Die Freiheitlichen wollen gleich als ersten Punkt thematisieren, warum Gusenbauer den ersten Eurofighter-U-Ausschuss 2007 "abgedreht" habe. Laut Strache ist damit der Republik "nachhaltiger Schaden" entstanden.

Pilz: "Die Tür ist weit offen"
Pilz zeigte sich mit dem Schwenk der Freiheitlichen zufrieden: "Jetzt ist die Tür weit offen", sagte er am Abend. Angesichts drohender Verjährungen dränge die Zeit, der U-Ausschuss solle seine Arbeit spätestens Mitte Mai aufnehmen. Das Ja der FPÖ bezeichnete Pilz als "durchaus eine Folge des heutigen Sicherheitsrates". Sein anschließendes Gespräch mit Strache nannte er "gut" und "vernünftig".

Pilz hatte den zweiten U-Ausschuss nach der Anzeige der Republik gegen Airbus forciert - und der FPÖ, die nach erster Zustimmung wieder zurückgerudert war, zuletzt die Rute ins Fenster gestellt, mögliche Verwicklungen blauer Politiker in den skandalumwitterten Abfangjäger-Kauf breit zu thematisieren. Strache hatte sein Ja vom Vorliegen neuer Fakten abhängig gemacht. Diese habe er nunmehr bekommen, wie er sagte.

Video: Kopfüber im Eurofighter

Auch NEOS mit an Bord
Auch die NEOS reagierten erfreut auf die Entwicklungen: Alle ungeklärten Fragen um den Eurofighter-Ankauf müssten "seriös und gewissenhaft" aufgeklärt werden, so der stellvertretenden Klubobmann Niki Scherak. Seine Partei sei bereit, gemeinsam mit Grünen und FPÖ einen Eurofighter-U-Ausschuss einzusetzen.