Politik
Lockerungen? Nein: Jetzt kommt der Mega-Lockdown!
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"Geständnis"
Stadt Wien vermietete Saal an Terrorgruppe PKK
Video: Facebook.com
Neben den Personalrochaden in der Stadtregierung hat der Wiener Gemeinderat am Donnerstag eine Reihe von Sachthemen abgearbeitet. Und es gab ein "Geständnis" der neuen SPÖ-Gesundheits- und früheren Bildungsstadträtin Sandra Frauenberger: Die Stadt vermietete der Terrorgruppe PKK einen Saal für eine militante Parade (Archiv oben). Anfang Dezember waren radikale Anhänger der kurdischen Organisation in der Volkshochschule Meidling aufmarschiert - die "Krone" berichtete.
Videos zeigten junge Männer in Uniformen, geballte Fäuste, Flaggen und Kampfschreie. Das "Fest" des Veranstalters "Avusturya Kürt Basin Merkezi" ("Stimme der Kurden in Österreich") war am 8. Dezember gut besucht.
Nun räumte Stadträtin Frauenberger erstmals ein, dass die Stadt Eigentümer des Saales ist. "Es ist völlig inakzeptabel, dass derartigen Vereinen und Veranstaltungen, die eine Gefahr für unsere Grundwerte darstellen, Räume zur Verfügung gestellt werden", wettert ÖVP-Chef Gernot Blümel.
Gernot Blümel(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)
Weitere Themen: Trotz kältestem Jänner seit 30 Jahren lehnten Rot-Grün einen neuen Heizkostenzuschuss in Bargeldform ab. Die FPÖ wollte 300 Euro für bedürftige Pensions- und Arbeitslosenbezieher. Dafür bleiben den Gemeinde-Managern ihre Top-Gagen erhalten. Anträge von NEOS und den Blauen wurden abgeschmettert. Grund: Den Grünen gingen die Kürzungen nicht weit genug.
- Stadt-Vize Maria Vassilakou(Bild: Zwefo)
SPÖ sucht in den eigenen Reihen einen "Verräter"
Einen Tag nach der knappen Zustimmung für Sandra Frauenberger geht die Suche nach dem "Verräter" weiter. Wie berichtet, verweigerte ein Koalitions-Abgeordneter die Zustimmung. "Das ist nicht in Ordnung", meint sogar Ex-Parteisekretär und Kritiker Christian Deutsch. "Schließlich haben wir uns im Ausschuss einstimmig für sie entschieden." Ein "konstruktiver Beitrag zur Wiederherstellung der Harmonie war das nicht", meint ein anderer.
- Der Wiener Gemeinderat(Bild: Peter Tomschi)
Alex Schönherr und Isabella Kubicek, Kronen Zeitung
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