Wahlmanipulationen?

D: Geheimdienste warnen vor russischen Hackern

15.01.2017 08:12

Nach den Vorwürfen der Wahlmanipulation bei den USA-Präsidentenwahlen durch russische Hacker warnen nun auch die deutschen Geheimdienste vor Cyber-Angriffen vonseiten Russlands bei der bevorstehenden Bundestagswahl im heurigen Herbst. "Moskau wird alles daransetzen, Regierungen an die Macht zu bekommen, die sich nicht für die Fortführung der Sanktionen einsetzen", sagte der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger.

Die deutschen Geheimdienste werfen Russland einem "Spiegel"-Bericht zufolge gezielte Stimmungsmache in der EU vor. Diese Vermutung gehe aus einem gemeinsamen Bericht des Arbeitskreises "PsyOps" (Psychologische Operationen) des Bundesnachrichtendienstes und des Bundesamts für Verfassungsschutz an die Bundesregierung hervor, berichtete der "Spiegel" am Samstag. Darin kämen die Autoren zu dem Schluss, dass es in den Ländern der EU schon seit Jahren eine russische Beeinflussung gebe.

Auch nach Einschätzung der US-Geheimdienste habe Russland in zahlreichen Ländern versucht, Wahlen in seinem Sinne zu beeinflussen.

"Moskau will enge Bindung Europas an die USA schwächen"
Moskau versucht demnach gezielt, vorhandene gesellschaftliche Konflikte zuzuspitzen. Ziel Russlands sei es dabei auch, die Akzeptanz des engen Bündnisses mit den USA in Zweifel zu ziehen. Laut "Spiegel" überlegt die Bundesregierung noch, ob und in welcher Form sie den Bericht der Geheimdienste dem Bundestag oder der Öffentlichkeit zugänglich machen wird.

Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, appellierte an die Bundesregierung, die Erkenntnisse der Geheimdienste öffentlich zu machen. "Ich glaube, maximale Transparenz und Aufklärung wären wichtig", sagte Ischinger der Zeitung "Die Welt". "Damit der Bürger weiß, womit er es zu tun hat."

Ischinger geht fest von einer Einflussnahme Russlands auch auf den Bundestagswahlkampf im heurigen Jahr aus. Neben Deutschland müssten auch die Niederlande und Frankreich damit rechnen, dass russische Nachrichtendienste mit "aktiven Maßnahmen" in die Wahlkämpfe eingreifen. Nach Erkenntnissen der US-Geheimdienste ist dies im dortigen Präsidentschaftswahlkampf bereits geschehen.

"Was technisch möglich ist, findet auch statt"
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) warnte unterdessen vor der "Verbreitung und gezielten Nutzung von erfundenen Meldungen für politische Zwecke". Niemand dürfe "sich der Illusion hingeben, in Deutschland würde so etwas aus purem Anstand unterbleiben", sagte Lammert am Samstag den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Was technisch möglich ist, findet auch statt. Wir sollten daher erheblichen technischen und finanziellen Aufwand betreiben, um uns davor zu schützen", so Lammert.

EU-Parlamentspräsident Schulz: "Alarmsignal für uns"
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz rief die EU auf, sich gegen eine Einflussnahme Russlands auf die anstehenden Wahlen zu wappnen. "Es wäre ein Alarmsignal für uns, sollte Russland die US-Wahl beeinflusst haben", sagte der SPD-Politiker der Zeitung "Die Welt" (Samstag). In mehreren Staaten Europas, darunter Deutschland, werde in diesem Jahr gewählt. "Wir müssen alles tun, um zu vermeiden, dass andere Länder Einfluss auf Wahlen in Europa nehmen."

Schulz forderte die Betreiber von sozialen Netzwerken auf, sich zu einem entschlossenen Kampf gegen Falschmeldungen zu verpflichten. "Wir müssen mit den Betreibern von sozialen Netzwerken vereinbaren, dass Falschmeldungen kenntlich gemacht werden." Gleichzeitig müsse man diejenigen unterstützen, die Falschmeldungen im Internet identifizieren.