"Große Enttäuschung"

Mehrheit in EU-Ausschuss stimmt für CETA

Video: APA

Am Donnerstag ist im Umweltausschuss des EU-Parlaments eine Empfehlung für die Zustimmung zum umstrittenen CETA-Handelspakt zwischen der EU und Kanada beschlossen worden. Mit deutlicher Mehrheit sprach sich das Plenum dafür aus. "Das Ergebnis ist eine große Enttäuschung", konstatierte Leonore Gewessler, Geschäftsführerin der österreichischen Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000. Man hätte sich erwartet, dass alle Parlamentarier erkennen, "welche Probleme mit CETA auf uns zukommen werden".

In der Abstimmung am Donnerstag in Brüssel votierten 40 Abgeordnete dafür und 24 dagegen, bei einer Enthaltung, wie das Parlament auf Twitter mitteilte.

Der Umweltausschuss im EU-Parlament ist für die Bereiche Umwelt, Konsumentenrecht und Gesundheit zuständig. Gerade diese Bereiche sind durch die im Freihandelsabkommen CETA verankerte "Regulatorische Kooperation" gefährdet. Die Parlamentarier hätten "die Verantwortung gehabt, diese Gefahren klar zu benennen und daraus den Schluss zu ziehen, ein klares Nein für CETA zu empfehlen", so Gewessler.

• 
  Global-2000-Chefin Leonore Gewessler

  (Bild: GLOBAL 2000/Kasia M. Skrzypek)

Kritik "mit Studien und Fakten" belegt
Seit vielen Monaten bringe man diese "berechtigte Kritik" vor, was auch "mit Studien und Fakten" belegt sei. "Die neuerliche Verschiebung der Abstimmung im Europaparlament auf den 15. Februar und die Tatsache, dass der Umweltausschuss nach harten Protesten doch noch seine kritische Stellungnahme abgeben durfte", seien aber unabhängig vom aktuellen Abstimmungsergebnis "fundamental wichtige Schritte für eine Demokratisierung in der Handelspolitik".

• 
  (Bild: EPA)

Ursprünglich hätte die Abstimmung im EU-Plenum schon im Dezember 2016 stattfinden sollen und den Ausschüssen wäre damit verwehrt geblieben, kritische Stellungnahmen abzugeben. Der Ausschuss für Beschäftigung und Soziale Angelegenheiten hatte am 8. Dezember klar empfohlen, CETA abzulehnen.

Noch weitere Abstimmungen
Nach der negativen Stellungnahme des Arbeitsausschusses war dies nun die zweite Abstimmung zu CETA im Europäischen Parlament. Die Abstimmung ist aber noch nicht bindend für das gesamte Parlament: Dessen hauptzuständiger Handelsausschuss soll am 24. Jänner abstimmen, am 15. Februar ist dann das Plenum der EU-Abgeordneten an der Reihe.