Anti-Terror-Vorstoß

Fußfesseln, privates Video-Netzwerk, Autos abhören

04.01.2017 15:10

Innenminister Wolfgang Sobotka plant im Kampf gegen den Terror ein neues Maßnahmenpaket. So sollen potenzielle "Gefährder" künftig mittels Fußfessel überwacht werden können. Weiters kann sich der ÖVP-Politiker vorstellen, die private Videoüberwachung in Österreich zu vernetzen und den "kleinen Lauschangriff" im Auto umzusetzen. Kritik kam umgehend von den Grünen.

Österreich sei im vergangenen Jahr zwar kein "prioritäres Ziel" für Terroristen gewesen, dennoch sei die Gefährdungslage spürbar gewesen, resümierte der Innenminister am Mittwoch. Die Zahl neu Radikalisierter sei aber deutlich zurückgegangen.

Fußfesseln für "Gefährder"
Um mögliche Attentate zu verhindern, kann sich Sobotka nun vorstellen, die Fußfessel, die bisher nur im Bereich des Strafvollzugs Anwendung findet, auch zur Überwachung sogenannter Gefährder zu verwenden. Diese Maßnahme wäre "sehr sinnvoll" und sollte diskutiert werden.

Private Videoüberwachung vernetzen
Ein weiteres Vorhaben Sobotkas ist die Vernetzung der privaten Videoüberwachung, wie dies etwa schon in Teilen Großbritanniens geschehe. So wäre eine beinahe lückenlose Überwachung möglich. Derzeit gebe es in Österreich mehr als eine Million Kameras, die man in Serie schalten könnte.

"Kleiner Lauschangriff" im Auto
Auf der Agenda des Innenministers für 2017 steht auch noch der "kleine Lauschangriff" im Auto. "Derzeit können wir nur die Peilung der Autos setzen, nicht aber die Gespräche im Auto überwachen", so Sobotka.

"Massiver Ausbau" der Kennzeichenerfassung
Der "massive Ausbau" der KfZ-Kennzeichenerfassung ist Sobotka ebenfalls ein Anliegen. Auch die ohnehin bereitstehenden Kameras der Asfinag sollten zusätzlich Videomaterial zur Aufklärung und Vorbeugung von Verbrechen liefern.

Biometrische Erfassung, Telefonkarten registrieren
Für den Schengenraum wünscht sich der Innenminister die biometrische Erfassung von Drittstaatsangehörigen bei der Ein- und Ausreise (Entry-Exit-System). Auch die Registrierung von Telefonwertkarten, die es in Österreich noch nicht gebe, müsse angedacht werden.

"Digitale Identität" für Bürger
Im Bereich der digitalen Sicherheit schwebt dem Innenministerium ein weiteres - freiwilliges - Service für die Bürger vor: Personen sollten mittels QR-Code eine digitale Identität erhalten. Diese würde etwa den Zugang zu Melde- und Strafregister erleichtern. Zusätzlicher Nutzen: Disco-Betreiber könnten etwa schnell und anonym das Alter eines Gastes erfassen, Versicherer Information zur Bonität erhalten.

Grüne Kritik: "Lückenloser Überwachungsstaat"
Der grüne Justizsprecher Albert Steinhauser protestierte am Mittwoch, die Pläne Sobotkas würden "einen nahezu lückenlosen Überwachungsstaat bringen". Auch die Überwachung von "Gefährdern" über eine Fußfessel sieht Steinhauser kritisch: "Nach jedem Terroranschlag in Europa werden neue Ideen vorgestellt, die Datenschutz, Grundrechte und Rechtsstaat einschränken. Auch die Überwachung von Gefährdern über eine Fußfessel kann einen Terroranschlag nicht verhindern, wenn der Betroffene als Einzeltäter und Selbstmordattentäter agiert."