Eine Million Euro im Jahr kosten fünf nicht amtsführende Stadträte der FPÖ und der ÖVP den Steuerzahler. Nachdem Rot-Grün, wie berichtet, für die Abschaffung der teuren, aber aufgabenfreien Posten gestimmt hat, tobt ein wilder Streit zwischen den Parteien. Die ÖVP wirft den Grünen gar "verlogene Scheinmoral" vor.
"Solange es um sie selbst geht, ist alles gut", wettert ÖVP-Wien-Chef Gernot Blümel und listet die grüne Belegung der Posten auf:
Auch die FPÖ verteidigt sich: "Die SPÖ hat diese Stadträte seinerzeit in einer Alleinregierung erfunden. Jetzt schauen wir vier FPÖ-Stadträte ihnen mehr als lieb auf die Finger", so Anton Mahdalik. Die Grünen schießen zurück: "Seit wir im Wiener Gemeinderat sind, seit 1991, setzen wir uns dafür ein, dass Proporz-Posten abgeschafft werden", sagt David Ellensohn.
Kritik an Posten bereits seit Jahrzehnten
Und so viel zu der Moral der unendlichen Geschichte: Seit Jahrzehnten kritisieren Parteien die Existenz der Posten, je nachdem, wer sie gerade selbst besetzt. Auch jetzt könnte nur der Nationalrat die Abschaffung beschließen. Seit Jahren geschieht das nicht.
Die ÖVP fordert deshalb Ressorts von der Stadt: "Innsbruck hat zuvor nicht amtsführende Stadträte mit eigenen Ressorts wie Tourismus, Flüchtlingswesen oder Wohnungsservice versorgt", so Blümel. Da winkt die Wiener SPÖ aber ab: "Die Regierungskoalition hat die Aufgabe zu regieren. Die Opposition hat eine andere Aufgabe. Daher sollte diese Funktion, bei Wahrung der entsprechenden Kontrollrechte, gestrichen werden. Ganz einfach!", so SP-Klubchef Christian Oxonitsch.
Maida Dedagic, Kronen Zeitung
Kommentare
Da dieser Artikel älter als 18 Monate ist, ist zum jetzigen Zeitpunkt kein Kommentieren mehr möglich.
Wir laden Sie ein, bei einer aktuelleren themenrelevanten Story mitzudiskutieren: Themenübersicht.
Bei Fragen können Sie sich gern an das Community-Team per Mail an forum@krone.at wenden.