Hunderte Millionen €

Extra-Weihnachtsgeld für griechische Pensionisten

Ministerpräsident Alexis Tsipras ist am Ende seines Lateins, wird als Volksverräter beschimpft.

(Bild: AFP/ANGELOS TZORTZINIS, AP/Thanassis Stavrakis, thinkstockphotos)

Während die Debatte um den Hunderter für Pensionisten Österreich spaltet, hat ausgerechnet das Euro-Sorgenkind Griechenland jetzt angekündigt, zu Weihnachten tief in den Sack mit Geschenken zu greifen: Premier Alexis Tsipras kündigte am Donnerstagabend bei einer Ansprache im Fernsehen an, insgesamt 617 Millionen Euro an gut 1,6 Millionen ärmere Pensionisten zu verteilen - also im Schnitt beachtliche 385 Euro pro Person. Experten sehen in Tsipras' Maßnahme eine Reaktion auf schlechte Umfrageergebnisse.

Bekommen sollen das extra Weihnachtsgeld all jene Pensionisten, die weniger als 850 Euro im Monat erhalten. Je nach Höhe der Altersbezüge sollen die Pensionisten Zuwendungen zwischen 300 und 830 Euro bekommen. "Wir sind in der Lage, eine dreizehnte Rente zu geben", sagte Tsipras im Fernsehen. Je besser die Finanzlage des Landes werde, desto mehr Unterstützung erhielten diejenigen, die es am nötigsten haben.

Keine höhere Mehrwertsteuer für Ostägäis-Inseln
Zudem soll die Mehrwertsteuer für die Inseln der Ostägäis vorerst nicht, wie bisher mit den Gläubigern vereinbart war, von 16 auf 24 Prozent erhöht werden. Dies werde so bleiben, solange die Bevölkerung dieser Inseln die Last des Flüchtlingszustroms tragen müsse.

Diese soziale Politik ist nach den Worten Tsipras möglich geworden, weil Griechenland dieses Jahr mehr primären Überschuss, also ohne Schuldendienst, erreichen konnte. Die 1,9 Milliarden Euro sind eine Milliarde höher als ursprünglich von den Geldgebern als Ziel gesetzt worden war (0,9 Milliarden Euro).

Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras

(Bild: APA/AFP/Louisa Gouliamaki)

Weihnachtsgeschenk als Reaktion auf schlechte Umfragen?
Experten sehen in Tsipras' Maßnahme eine Reaktion auf schlechte Umfrageergebnisse. Demoskopen messen seit Monaten in der Gunst der Wähler die oppositionellen Konservativen der Nea Dimokratia mit einem Vorsprung von acht bis 15 Prozentpunkten vor sozialistischen Syriza unter Alexis Tsipras. Die Gewerkschaften organisieren regelmäßig Streiks gegen die Sparpolitik.

Die Euro-Parnter wurden von Tsipras' Ankündigung überrascht. Die griechische Regierung fragte die Gläubiger nicht um Erlaubnis für ihre Entscheidung. Beim Treffen der Euro-Gruppe Anfang der Woche hätten weder Griechenland noch die Geldgeber-Institutionen davon berichtet, sagte etwa die Sprecherin des deutschen Finanzministeriums, Friederike von Tiesenhausen, am Freitag in Berlin. Die Institutionen müssten sich die von Tsipras angekündigten Maßnahmen im Rahmen der laufenden Programmüberprüfung anschauen und dann bewerten.

Griechenland ist seit 2010 von internationalen Krediten abhängig. Im vergangenen Jahr hatte sich Athen für das dritte Hilfsprogramm in Höhe von bis zu 86 Mrd. Euro zu weitreichenden Spar- und Reformmaßnahmen verpflichtet. Bis 2018 soll Griechenland im Haushalt einen Primärüberschuss - also ohne Schuldendienst - von 3,5 Prozent erwirtschaften. Sollte das Ziel verfehlt werden, würden weitere Einsparungen fällig.