Causa Sozialhilfe

Minister Kurz: “Armutszuwanderung unterbinden”

(Bild: APA/ERWIN SCHERIAU, APA/HANS PUNZ)

Für nach wie vor als zu hoch erachtet Außenminister Sebastian Kurz die Zuwanderung nach Österreich. Besonders die Armutszuwanderung müsse man "so gut es geht unterbinden", und im Gegenzug "gezielt Fachkräfte einwandern" lassen, "wenn man ein Land ist, in dem Zuwanderer ab dem ersten Tag Anspruch auf Sozialleistungen haben", meinte der auch für Integration zuständige Ressortchef in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "profil".

Österreich sei das Einwanderungsland der EU schlechthin mit dem höchsten Teil an Zuwanderern in der Union, so der Minister. Kurz sieht einen wachsenden Konflikt zwischen Einwanderungsland und Sozialstaat: "Wenn man ein Land ist, in dem Zuwanderer ab dem ersten Tag Anspruch auf Sozialleistungen haben, muss man Zuwanderung rigoros steuern, indem man gezielt Fachkräfte einwandern lässt und Armutszuwanderung so gut es geht unterbindet. Oder man ist ein Land, mit einem gering ausgeprägten Sozialsystem für Zuwanderer, dann tut man sich wesentlich leichter, offen zu sein."

"Verpflichtende gemeinnützige Arbeit für Asylberechtigte"
Die für heuer beschlossene Obergrenze von 37.500 Asylanträgen findet Kurz "extrem hoch". "Sie wurde ausschließlich so beschlossen, weil im Vorjahr 90.000 Asylwerber kamen. In den Jahren zuvor hatten wir stets eine Zahl zwischen 10.000 und 15.000 und es war unumstritten, dass selbst diese Zahl zu hoch ist", so Kurz. Einmal mehr drängte er auf seine Forderung nach einer "verpflichtenden gemeinnützigen Arbeit für Asylberechtigte, die am Arbeitsmarkt keine Chance haben".

76 Prozent sehen Östereich als Einwanderungsland
Laut einer ebenfalls im "profil" veröffentlichten Umfrage des Unique research-Instituts (500 Befragte) sehen rund drei Viertel der Österreicher ihr Land dezidiert als Einwanderungsland. 33 Prozent sagen, das trifft "ganz sicher" zu, 43 Prozent sehen das "eher" so. Dass Österreich "ganz sicher kein" Einwanderungsland sei, meinen nur acht Prozent, 14 Prozent beantworteten die Frage mit "eher nein".