Streit eskaliert

Anwalt fordert Sperre von Straches Facebook-Seite

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  (Bild: APA/HANS PUNZ, thinkstockphotos.de, facebook.com)

Heinz-Christian Strache droht ein Nachspiel wegen Hasspostings auf seiner Facebook-Seite. Rechtsanwalt Georg Zanger hat ein Strafverfahren gegen den FPÖ-Chef und mehrere Internetuser, die Kommentare auf dessen Seite hinterlassen hatten, beantragt. Der Jurist fordert auch die Schließung von Straches Facebook-Seite. Der Vorwurf der Verhetzung steht im Raum. Die Staatsanwaltschaft Wien prüft den Fall.

Strache hatte einen Artikel von krone.at mit der Bemerkung "Fassungslos!" geteilt. Der Rechtsanwalt ist überzeugt davon, dass der FPÖ-Chef allerdings in weiterer Folge gegen Paragraf 283 StGB (Verhetzung) verstoßen habe. Strache habe demnach nämlich zumeist gegen Flüchtlinge gerichtete, verhetzende Postings zu seinem Kommentar "über längere Zeit" nicht löschen lassen.

Nach Absatz 4 des Verhetzungsparagrafen ist auch jener mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr zu verurteilen, der verhetzendes Material "in gutheißender oder rechtfertigender Weise verbreitet oder anderweitig öffentlich verfügbar macht".

Untersuchungshaft gefordert
Zanger beantragte einerseits ein Strafverfahren gegen den FPÖ-Chef und die - auszuforschenden - Verfasser der Hasspostings. Außerdem solle "unter Androhung der Untersuchungshaft wegen akuter Wiederholungsgefahr" der Auftrag erteilt werden, die Facebook-Seite Straches sofort zu schließen.

Strache: "Geht offensichtlich darum, mich zu kriminalisieren"
Strache reagierte erzürnt auf die erhobenen Vorwürfe. "Es geht manchen offensichtlich darum, mich zu kriminalisieren, gegen meine Person gezielt zu hetzen und die Meinungs- und Pressefreiheit auf meiner Facebook-Seite verbieten zu wollen", schrieb er auf Facebook.

Strache erhitzte zuletzt Gemüter mit Kernstock-Hymne
Es ist nicht das erste Mal, dass Strache wegen seiner Facebook-Postings in die Kritik gerät. Auch am Nationalfeiertag erhitzte er die Gemüter. Strache veröffentlichte ein Foto von sich vor Österreich-Fahne und Parlament. Dem Bild war eine Strophe der Hymne der Ersten Republik und des Ständestaates von "Hakenkreuzlied"-Dichter Ottokar Kernstock beigefügt.