Van der Bellen: "Österreich dienen, keiner Partei"

Der Ex-Grünen-Chef geht mit dem Fokus auf den überparteilichen Dienst an Österreich in die nunmehr vierte Runde der Bundespräsidentenwahl. "Das ist mein Credo als Bundespräsident", sagte Van der Bellen bei der Plakatpräsentation. Auf den Sujets zeigt er sich vor rot-weiß-roter Flagge bzw. dem Kaunertal. "4. Dezember: Van der Bellen wählen", lautet das Motto.

"Das Wort Richtungsentscheidung ist vielleicht nicht zu hoch gegriffen", so Van der Bellen bei der Enthüllung. Nach Wahlaufhebung und Stichwahlverschiebung gehe es um die Kernfrage, wer Österreich für die kommenden sechs Jahre repräsentiere - daher das Plakat, auf dem das "Ansehen Österreichs in der Welt" im Mittelpunkt stehe. Er freue sich auf den Wahlkampf: "Wir werden jeden Tag dieser sechs Wochen genießen." Für Journalistenfragen stand er nicht zur Verfügung.

"Österreich dienen - und keiner politischen Partei" sei für ihn das wichtigste Sujet. Ob dieses "Credo" Van der Bellens, also sein Glaubensbekenntnis, als Antwort auf FPÖ-Kandidat Hofer und dessen "So wahr mir Gott helfe"-Plakate gemünzt war, ließ sich nur vermuten. Eine Stellungnahme zur FPÖ-Kampagne gab es nach der Präsentation nur von Wahlkampfmanager Lothar Lockl: Millionen Österreicher seien gläubig und er halte es nicht für angemessen, mit diesem Glauben zu spielen oder ihn in den Wahlkampf hineinzuziehen, merkte dieser an.

"Nur gemeinsam sind wir Österreich" und "Nein zum Öxit - gemeinsam stärker" lauteten die Slogans der weiteren Van-der-Bellen-Plakate. Sein Wahlkampfteam hat dazu großteils auf jenes schon bekannte Foto zurückgegriffen, das ihn vor dem Hintergrund der österreichischen Flagge Richtung Betrachter schreitend zeigt. Besonders im ländlichen Raum will man stärker präsent sein.

Stimmzettel und Wahlkuverts bereits gedruckt
Am 4. Dezember unternimmt Österreich den vierten Anlauf zur Wahl des Bundespräsidenten. Die Vorbereitungen sind voll im Gange: Stimmzettel und Wahlkuverts sind bereits gedruckt, sie werden nun den Wahlbehörden übermittelt. Am 7. November startet der Versand der Briefwahlunterlagen an Auslandsösterreicher mit "Wahlkartenabo". Sie müssen keinen Antrag stellen, alle anderen Wahlberechtigten, die nicht am 4. Dezember in ihrem Wahllokal wählen können, müssen dies bis 30. November schriftlich bzw. 2. Dezember mündlich tun.

Ab 8. November werden die Wählerverzeichnisse richtiggestellt und abgeschlossen. Damit steht fest, wer wo wahlberechtigt ist. Wahlberechtigt sind Österreicher, die spätestens am 4. Dezember 16 Jahre alt werden, in dem Sprengel, in dem sie am 27. September 2016 ihren Hauptwohnsitz hatten.

Am Sonntag, den 4. Dezember, wird gewählt - und zwar maximal bis 17 Uhr. Wahlkarten können in allen Wahllokalen österreichweit, aber auch bei den Bezirkswahlbehörden direkt abgegeben werden. Jedenfalls müssen sie ebenso wie die Briefwahlstimmen bis Sonntag um 17 Uhr bei den Wahlbehörden liegen. Gegen 19.30 Uhr sollte wie üblich das vorläufige Endergebnis vorliegen. Die Briefwahl wird erst am Montag, den 5. Dezember, ausgezählt, womit am Montagabend feststeht, ob Norbert Hofer oder Alexander Van der Bellen in der verschobenen Wiederholung der Stichwahl zum Bundespräsidenten gewählt wurde.

Angelobung am 26. Jänner
Bereits fixiert ist der Tag der Angelobung des neuen Bundespräsidenten: Wenn die Wahl nicht noch einmal angefochten und aufgehoben wird, wird das neue Staatsoberhaupt am 26. Jänner angelobt - mehr als sechs Monate nach dem Ende der Amtszeit Heinz Fischers (8. Juli) und neun Monate nach dem ersten Wahlgang am 24. April. Dass es diesmal besonders lange dauert und das Nationalratspräsidium das Staatsoberhaupt vertreten musste, liegt nicht nur an der Wahlanfechtung der FPÖ, sondern auch daran, dass der Kleber auf Wahlkarten nicht hielt. Aus diesem Grund wurde die Wiederholungswahl um zwei Monate - von 2. Oktober auf 4. Dezember - verschoben.