Mitterlehner-Rede

Schwarze Attacke auf Koalitionspartner SPÖ

Video: APA

Mit einer Attacke auf die SPÖ ist am Freitag in Wien die Grundsatzrede zur Wirtschaftspolitik von ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner eröffnet wurden. An Sozialminister Alois Stöger war der Aufruf gerichtet, die "Blockade" bei der Mindestsicherung aufzugeben. Hauptthema der Rede war aber das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada, CETA, wofür Mitterlehner in der Österreichischen Akademie der Wissenschaften erneut ein Plädoyer hielt.

ÖVP-Generalsekretär Werner Amon forderte Stöger noch vor Mitterlehners Rede bei der Begrüßung der Gäste auf, die "Blockade" bei der Mindestsicherung zu beenden. Der Sozialminister wolle nicht verstehen, "dass eine Mindestsicherung weder in ihrer Dauer noch Höhe eine Alternative zum Erwerbseinkommen sein darf". Mitterlehner schlug anschließend in dieselbe Kerbe und forderte mehr Mut zu Reformen.

Zum Thema CETA sagte der ÖVP-Chef, Freihandel bringe Wohlstand und Jobs. Jeder Prozentpunkt im Export bringe Zehntausende Arbeitsplätze mehr in Österreich. Für die Exporte brauche man auch Spielregeln. Österreich habe 97 Freihandelsabkommen und habe damit nie Probleme gehabt. Kanada sei nicht die USA, sondern ein Land mit 37 Millionen Einwohnern und ähnlicher Kultur. Die scharfe Kritik aus Österreich an CETA, das sogar als "Höllenpakt" bezeichnet worden sei, sei "eine bedauerliche Entwicklung".

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  Mitterlehner mit Josef Pühringer und Josef Pröll

  (Bild: APA/HERBERT NEUBAUER)

"Unser Wohlstand kommt vom Handel"
Mitterlehner präsentierte dem Publikum stolz einen Puck einer kanadischen Eishockeymannschaft mit der Aufschrift "Made in EU". In Zeiten der Globalisierung müsse man verbindliche Spielregeln für den Austausch entwickeln, die zu einer Win-win-Situation für alle führten. "Wer Freihandelsverträge nicht will, soll auch sagen, dass ihm Arbeitsplätze egal sind", so der Minister, und weiter: "Unser Wohlstand kommt vom Handel."

EU soll sich auf Lösung großer Probleme konzentrieren
Die EU sollte sich auf Lösungen für große Probleme wie die Flüchtlingskrise konzentrieren, statt immer mehr Kleinigkeiten zu regeln, appellierte Mitterlehner. Als Beispiel führte er die Allergene an, die laut EU gekennzeichnet werden müssen, worum sich aber jeder Betroffene auch selbst kümmern könne. Der Vizekanzler kritisierte auch, dass EU-Regeln in Österreich noch verschärft würden, etwa Grenzwerte.

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  (Bild: APA/HERBERT NEUBAUER)

Vergleiche mit Kreisky und "schwäbischer Hausfrau"
Zur europaweit geführten Debatte, ob Sparmaßnahmen oder mehr Investitionsausgaben der richtige Weg seien, die Wirtschaft anzukurbeln, nannte Mitterlehner die "schwäbische Hausfrau" ein gutes Bild: Was man nicht ausgebe, müsse man nicht verdienen. "Schulden sind verantwortungslos und das Unsozialste überhaupt", so der ÖVP-Politiker. Er erinnerte an Ex-Kanzler Bruno Kreisky, dem mehr Schulden weniger Sorgen bereiteten als mehr Arbeitslose - "letztlich hatten wir beides", kritisierte er. Daher solle Österreich eine "leistungsorientierte und effiziente Budgetpolitik" betreiben.

Auch die hohen Sozialausgaben kritisierte Mitterlehner: "Bei uns wird kräftig umverteilt, aber dadurch verlieren wir an internationaler Konkurrenzfähigkeit." Die Sozialausgaben machten einen viel größeren Teil des Budgets aus als die Ausgaben für Bildung und Forschung.