Thema auf Parteitag

NEOS wollen “Zwangsgebühren” des ORF abschaffen

(Bild: APA/Herbert Pfarrhofer)

Die NEOS beschäftigen sich auf ihrem kommenden Parteitag mit der ORF-Reform. Die Mitgliederversammlung am Samstag in Graz soll dazu einen Leitantrag verabschieden, der die Abschaffung der ORF-Gebühren und eine Reform der Gremien vorsieht.

"Radio und Fernsehen geht anders. Holen wir den ORF ins 21. Jahrhundert", lautet der Titel des Leitantrags, der am Samstag bei der Mitgliederversammlung auf dem Grazer Schloßberg verabschiedet werden soll. Konkret geht es darin um die Abschaffung der "Zwangsgebühren". Stattdessen soll der öffentlich-rechtliche Sender - gemeinsam mit privaten Medien - im Sinne einer "Inhalte-Förderung" aus dem Bundesbudget finanziert werden.

Auch eine Gremienreform des ORF sieht der noch zu beschließende Leitantrag der NEOS vor: "Die Gremien des ORF werden neu organisiert: Der ORF wird strukturell ähnlich einer Aktiengesellschaft aufgestellt." Publikums- und Stiftungsrat sollen durch "zeitgemäße Governance-Strukturen" ersetzt und nicht mehr von "parteipolitischer Logik" dominiert werden. Damit erhoffen sich die NEOS auch das Ende der politischen "Freundeskreise".

Brisant wird es bei der von den NEOS angedachten Strukturreform. So solle sich der ORF rein auf die Produktion öffentlich-rechtlicher Inhalte konzentrieren. Im Fokus steht dabei die für die Partei zu teure technische Infrastruktur. Der ORF solle langfristig zu einem "Content-Lieferanten" für alle Medienbetreiber werden. Unternehmensbereiche, die für die "Public-Value-Produktion" nicht relevant sind, müssten sich in neuer Form am Markt bewähren.