Österreich
Nach Drängeln beim Impfen muss Rücktritt erfolgen
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Gesetzesverschärfung
Sobotka an Asylwerber: "Wer lügt, kommt in Haft!"
Innenminister Wolfgang Sobotka(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER, APA/HELMUT FOHRINGER)
Eine Schärfung des Fremdenpolizeigesetzes hat am Freitag Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) angekündigt: Einwanderer, die nicht mit den Behörden kooperieren, drohen hohe Geld- oder Haftstrafen, Kriminelle sollen schneller abgeschoben werden.
Die entsprechende Gesetzesnovelle soll demnächst in Begutachtung gehen und im Frühjahr 2017 in Kraft treten. Die Eckpunkte: Asylwerber, die bei der Einreise ihre wahre Identität verschleiern - etwa durch gefälschte Pässe -, müssen mit einer Geldstrafe zwischen 1000 und 5000 Euro bzw. drei Wochen Gefängnis rechnen.
Wer einen negativen Asylbescheid erhalten hat und nicht gewillt ist, unser Land zu verlassen, wird mit bis zu 15.000 Euro belangt. Zudem kann künftig die Grundversorgung entzogen werden.
(Bild: APA/Herbert P. Oczeret (Symbolbild))
Gegen Asylberechtigte, die straffällig werden, soll bei schweren Delikten noch während des Prozesses ein Aberkennungsverfahren eingeleitet werden können. Sollten sie verurteilt werden, könnte die Abschiebung binnen weniger Wochen erfolgen.
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