Abschiebungen

EU-Geheimvertrag mit Afghanistan veröffentlicht

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  (Bild: Delegation of the EU to Afghanistan, APA/AFP/BULENT KILIC)

Die Europäische Union hat die bisher unter Verschluss gehaltene Abschiebevereinbarung mit der afghanischen Regierung veröffentlicht. Aus dem am Dienstagabend online gestellten Dokument geht hervor, dass es die EU-Staaten künftig deutlich einfacher haben werden, abgelehnte Asylwerber aus Afghanistan in ihre Heimat zurückzuschicken.

Die Regierung in Kabul sagt dafür unter anderem die schnelle Ausstellung von Reisedokumenten zu. Am Flughafen in Kabul soll zudem sogar der Bau eines speziellen Terminals für Abschiebeflüge geprüft werden. Die EU verpflichtet sich im Gegenzug, sämtliche Reisekosten zu tragen und Reintegrationsprogramme zu finanzieren.

Das Dokument war am Wochenende unterzeichnet, aber von der EU zunächst als "nicht zur Veröffentlichung bestimmt" eingestuft worden. Menschenrechtler kritisieren Abschiebungen nach Afghanistan wegen der Sicherheitslage in dem Land als verantwortungslos und unmenschlich.

Hier das Dokument zum Nachlesen:

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  (Bild: Europäische Union)

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EU: 1,2 Milliarden Euro pro Jahr für Afghanistan
Mit der Unterzeichnung des Abkommens erfüllte die Regierung in Kabul laut Angaben von Diplomaten eine Voraussetzung für neue Hilfszusagen der EU-Staaten. Diese wollen Afghanistan bis 2020 mit jährlich 1,2 Milliarden Euro unterstützen, wie die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Mittwoch ankündigte. Es gebe "keine Spendermüdigkeit" mit Blick auf das Land, sagte sie. Eine Verbesserung der Lage in Afghanistan sei für die Europäer Schlüssel für eine positive Entwicklung der Region insgesamt.

Mogherini sagte zudem, dass die EU-Finanzzusagen in keinem Zusammenhang mit dem Abkommen zur Abschiebung afghanischer Flüchtlinge aus Europa stünden: "Es gibt keine Verbindung", so die EU-Chefdiplomatin.