Wirbel um Drozda

Frische Steuermillionen für schwächelnde Presse

17.08.2016 16:46

Nach den unappetitlichen Vorgängen rund um die Wahl des ORF-Generaldirektors bahnt sich in der heimischen Medienpolitik eine neue Debatte an. Es geht dabei um frische Steuermillionen, die Kanzleramtsminister Thomas Drozda (SPÖ) zur Subventionierung schwächelnder Zeitungsverlage aus dem Budget verlangt.

Die Idee, mehr öffentliches Geld in diverse Medienunternehmen zu pumpen, war bereits kurz nach dem Amtsantritt von Bundeskanzler Christian Kern aufgetaucht. Gerüchteweise steckt hinter den Plänen für eine deutlich höhere Presseförderung die ominöse "Sektion 8", eine von der Wiener Innenstadt aus operierende Splittergruppe der SPÖ. Ein Führungsmitglied dieser Gruppe arbeitet unterdessen in leitender Position im Kanzleramt.

Diese "Sektion 8" hatte schon vor längerer Zeit über verschiedene Konzepte beraten, unter welchen Voraussetzungen diverse Zeitungen an staatliche Finanzmittel kommen sollen bzw. wie für bestimmte Verlage der Zugang zu öffentlichen Mitteln gekappt werden könnte.

Mit dem bisherigen Geld kommt man nicht aus
Drei Wochen nachdem Kern die Regierungsgeschäfte übernommen hatte ließ der neue Kanzleramtsminister Drozda dann einen ersten Versuchsballon steigen. Der SPÖ-Medienminister sagte, dass man mit den bisherigen rund neun Millionen Euro an Presseförderung nicht auskommen werde. Auf Basis von Studien, die im Kanzleramt kursieren, war die Rede von einer Aufstockung der Presseförderung auf bis zu 35 Millionen Euro.

Ablehnung aus dem Finanzministerium
Prompt erfolgte daraufhin die Absage aus dem Büro von Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP). Der SPÖ-Medienminister könne gerne in seinem Ressort die Verteilung umschichten, aber "frisches Geld" werde es keines geben, lautete die Botschaft des Finanzministers.

SPÖ-Medienminister wagt neuen Vorstoß
Ausgerechnet die am Dienstag bekannt gewordene Einstellung des "Wirtschaftsblatts" nahm Kanzleramtsminister Thomas Drozda zum Anlass für einen erneuten Vorstoß, "im Herbst mit der 'Presseförderung neu' zügig voranzukommen".

Das ist insofern bemerkenswert, weil das "Wirtschaftsblatt" bereits in den vergangenen Jahren üppig gefördert wurde. Allein für das Jahr 2016 genehmigte die Medienbehörde für die Branchenzeitung eine Presseförderung in der Höhe von 543.556 Euro und extra 114.430 Euro an Vertriebsförderung. Die Gewerkschaft kritisierte daher auch "verfehlte Rationalisierungsmaßnahmen der Unternehmensführung" als falschen Weg, um das Medium zu retten.

Der Styria-Konzern als "Wirtschaftsblatt"-Eigentümer teilte mit, die Entscheidung, die Zeitung einzustellen, "sehr zu bedauern". Styria-Vorstandsvorsitzender Markus Mair sagte, dass man künftig auf "unser Flaggschiff 'Die Presse' setzen" werde.

Zur Information: "Die Presse" erhält 2016 im Rahmen der "Besonderen Förderung zur Erhaltung der regionalen Vielfalt der Tageszeitung" rund 769.000 Euro. An Vertriebsförderung bekommt "Die Presse" in diesem Jahr noch einmal 152.574,50 Euro.

Kommentar von Claus Pándi: Finger weg!
Nach 20 Jahren auf dem Zeitungsmarkt hatte es das "Wirtschaftsblatt" auf gerade ein Prozent Reichweite gebracht. "Die letzte Ausgabe erscheint voraussichtlich am 2. September 2016", so die Mitteilung des steirischen Verlags, der sich in hochtrabender Internationalität "Styria Media Group" nennt.

Schade um die vielen und guten Arbeitsplätze - Jobs, die auch mit der staatlichen Presse- und Vertriebsförderung von insgesamt 657.987 Euro allein in diesem Jahr nicht zu retten waren.

"Laut Analyse des Kreditschutzverbandes KSV1870 scheitert jedes zweite Unternehmen an der Chefetage: Die Hälfte aller Pleiten lässt sich auf interne Fehler zurückführen."

Den Satz schrieb "Wirtschaftsblatt"-Chefreporter Günter Fritz in der untergehenden Zeitung am Mittwoch sicher nicht zufällig. Der Titel über seinem Kommentar "Manager: Hoch bezahlt, aber überfordert" war einer wohl verständlichen üblen Laune geschuldet.

Manager, die ihr Geschäft nicht beherrschen, finden sich nicht selten in der Nähe von Politikern, die nicht mit Steuergeld umgehen können - eine fatale Paarung, die mehr als nur einen Betrieb ruinieren kann.

Umso alarmierter muss man sein, wenn SPÖ-Medienminister Thomas Drozda nach "frischem Geld" für die Presseförderung verlangt. Die Rede ist von rund 35 Millionen Euro jährlich.

Für die österreichische Demokratie wäre es aber gesünder, wenn die Politik ihre Finger aus den Medien und den Geldtöpfen zieht.