Hypo inoffiziell

Kärntens Schicksalskalender

(Bild: APA/Barbara Gindl)

August: Erstes Verhandlungsergebnis, September: Angebot an Gläubige, Oktober: Endgültige Entscheidung, November: Neustart für Kärnten.

Der Mohr hat seine Schuldigkeit getan - und darf nun nur noch zusehen: Seit Donnerstag ist die Kärntner Politik aus der Hypo-Aufarbeitung de facto draußen. Denn alle Beschlüsse für eine Einigung mit den Gläubigern wurden gefällt - auch wenn es, wie im Landtag offensichtlich war, noch viele offene Fragen gegeben hätte.

Etwa nach der Finanzierbarkeit. Wie wird Kärnten die 1,2 Milliarden Euro einsparen, die es insgesamt zurückzahlen soll? Oder nach dem Regressausschluss? Auch wenn sich herausstellen sollte, dass der Bund durch die Verstaatlichung Kärntens Position verschlechtert hätte - Kärnten verzichtet auf alle Zeit auf alle Haftungsansprüche. Auch auf die Einsicht bei der Heta: Was dort passiert - schließlich wird ein Bankenimperium abgebaut - dringt nur inoffiziell nach Klagenfurt durch.

Der Ball liegt also ausschließlich beim Bund: Bis Ende August wird Finanzminister Hans-Jörg Schelling bekannt geben, wie viele Gläubiger die Grundsatzvereinbarung unterfertigt haben - nur wenn es "eine ausreichende Anzahl" ist, kann der Kärntner Ausgleichszahlungsfonds dann das neue Angebot international auflegen. Aber wie viel Zustimmung ist "ausreichend"?

Natürlich rechnet jeder mit einer Angebotsannahme. Schließlich werden die Gläubiger ja mit über 90 Prozent befriedigt. Aber fix ist nichts. Zumal das sogenannte Memorandum of Understanding überraschend nur für Mitglieder der Umbrella-Gruppe gilt. Das sind jene Gläubiger, vorwiegend deutsche Banken und Versicherungen, aber auch österreichische Unternehmen, die schon das erste Angebot zum Platzen gebracht haben. Sie bestehen auf Exklusivität - Hypo-Anleger, die sich nicht ihrer Gruppe anschließen, dürfen das MoU gar nicht unterschreiben.

Kärnten kann derzeit nur warten. Und zittern. Finanzreferentin Gaby Schaunig hat der "Krone" einmal verraten, dass sie sich nicht täglich nach dem neuesten Stand der Zustimmungserklärungen erkundigt: "Ich bin aber zuversichtlich; alles läuft auf Schiene." Derzeit werden die Kreditverträge und das Angebot selbst fertig ausgearbeitet; dieses soll im September veröffentlicht werden.

Bis Ende Oktober muss dann feststehen, ob der viel zitierte "Befreiungsschlag" endlich gelungen ist - und auf wessen Kosten.