Treibhausgas-Gesetz

Neuer Coup vom Gouvernator

• 

Kalifornien wird als erster US-Staat den Ausstoß schädlicher Treibhausgase begrenzen. Gouverneur Schwarzenegger hat sich am Mittwoch mit den Abgeordneten in der Landeshauptstadt Sacramento darauf geeinigt, eine Reduzierung der Treibhausemission gesetzlich festzulegen. Danach soll der Ausstoß der Schadstoffe bis 2020 um 25 Prozent gesenkt und damit auf das Niveau von 1990 zurückgefahren werden.

Schwarzenegger zufolge soll der US-Bundesstaat eine Führungsrolle im Kampf gegen die globale Erwärmung übernehmen. „Der Erfolg unseres Systems wird anderen Staaten und Nationen ein Beispiel zum Nachahmen sein und zeigen, dass der Kampf gegen den Klimawandel weitergeht“, erklärte Schwarzenegger nach wochenlangen Verhandlungen, die am Mittwoch zu dem seiner Einschätzung nach „historischen Abkommen“ zwischen Republikanern und Demokraten führten.

Mit diesem Schritt verabschiedet sich Kalifornien von der Politik von US-Präsident Bush, der gesetzliche Beschränkungen ablehnt. Schwarzenegger aber kann einen wichtigen Erfolg in der Umweltpolitik verbuchen, der seine Chancen auf eine Wiederwahl im Herbst verbessert. Die Vereinbarung wurde von Umweltschützern begrüßt. Die Republikaner jedoch kritisierten, derartige Fragen der Umweltpolitik müssten auf nationaler Ebene und nicht in einem einzelnen Staat geregelt werden.

Die in der nächsten Woche anstehende Verabschiedung des entsprechenden Gesetzes gilt als wenig strittig. Kalifornien ist die achtgrößte Wirtschaft der Welt und der zwölftgrößte Produzent von Treibhausgasen. Diese sind Wissenschaftlern zufolge für die globale Erwärmung und für extreme Wetterphänomene verantwortlich. Der weltweit größte Produzent sind die USA.