Treibhausgas-Gesetz
Neuer Coup vom Gouvernator
Schwarzenegger zufolge soll der US-Bundesstaat eine Führungsrolle im Kampf gegen die globale Erwärmung übernehmen. „Der Erfolg unseres Systems wird anderen Staaten und Nationen ein Beispiel zum Nachahmen sein und zeigen, dass der Kampf gegen den Klimawandel weitergeht“, erklärte Schwarzenegger nach wochenlangen Verhandlungen, die am Mittwoch zu dem seiner Einschätzung nach „historischen Abkommen“ zwischen Republikanern und Demokraten führten.
Mit diesem Schritt verabschiedet sich Kalifornien von der Politik von US-Präsident Bush, der gesetzliche Beschränkungen ablehnt. Schwarzenegger aber kann einen wichtigen Erfolg in der Umweltpolitik verbuchen, der seine Chancen auf eine Wiederwahl im Herbst verbessert. Die Vereinbarung wurde von Umweltschützern begrüßt. Die Republikaner jedoch kritisierten, derartige Fragen der Umweltpolitik müssten auf nationaler Ebene und nicht in einem einzelnen Staat geregelt werden.
Die in der nächsten Woche anstehende Verabschiedung des entsprechenden Gesetzes gilt als wenig strittig. Kalifornien ist die achtgrößte Wirtschaft der Welt und der zwölftgrößte Produzent von Treibhausgasen. Diese sind Wissenschaftlern zufolge für die globale Erwärmung und für extreme Wetterphänomene verantwortlich. Der weltweit größte Produzent sind die USA.
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