Merkel warnt:
“Bei Brenner-Schließung ist Europa zerstört”
Angesichts der Flüchtlingswege über das Mittelmeer hat die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel erneut vor Abschottungstendenzen gewarnt. Noch vor Kurzem seien Zehntausende Menschen an der griechisch-mazedonischen Grenze angelangt. "Wenn das Ganze jetzt über Libyen und Italien kommt, zu sagen, wir schließen einfach den Brenner - so einfach geht das nicht. Dann ist Europa zerstört."
Tirols Landeshauptmann Günther Platter hatte zuletzt eine Entspannung der Flüchtlingssituation am Brenner geortet. Die Zahl der Übertritte von illegal eingereisten Migranten sei "deutlich zurückgegangen", so Platter am Dienstag.
Platter: "Beobachten Situation am Brenner weiter sehr genau"
Nach dem gemeinsamen Beschluss mit Italien Mitte Mai zum vorerst Nicht-Aktivieren der geplanten Grenzkontrollen habe man noch rund 50 Aufgriffe pro Tag verzeichnet, nun gebe es täglich nur noch "acht bis zwölf". Das sei dem vom Innenministerium zugesagten Einsatz von 80 zusätzlichen Beamten sowie der verstärkten Kontrolltätigkeit Italiens zu verdanken. Man werde die Situation aber weiter "sehr genau beobachten" und könne "rasch reagieren", sollte sich diese wieder ändern, so Platter.
Merkel: In Europa zu "vernünftiger Solidarität" finden
Merkel mahnte am Freitagabend auf dem Landesparteitag der CDU Mecklenburg-Vorpommerns jedenfalls mehr Zusammenhalt in der EU ein. Ziel müsse bleiben, in Europa zu einer "vernünftigen Solidarität" zu finden, auch wenn das länger dauere als zunächst gedacht.
Zudem gelte es, die Zusammenarbeit mit Ländern am Rande der Krisenregionen zu verbessern. Mit einer intensiveren Entwicklungshilfe und der Übernahme humanitärer Aufgaben solle erreicht werden, dass Menschen "nicht mehr den Anreiz haben zu kommen", sie in der Nähe ihrer Heimat bleiben können und sich nicht mehr in die Hände von Schleppern begeben.
Der Schutz der EU-Außengrenze bleibe eine vorrangige Aufgabe. Doch zahlreiche Menschen seien seit Jahresbeginn auf der Flucht über das Meer ertrunken. "Da können wir nicht einfach zugucken und sagen, die Schlepper haben die Möglichkeit, alles zu tun, und wir schotten uns dann einfach ab", so Merkel.
Erneut Hunderte Tote bei Bootsunglücken im Mittelmeer
Im Mittelmehr kam es in den vergangenen Tagen und Wochen wieder vermehrt zu tragischen Bootsunglücken. Am Freitag kenterte vor der griechischen Insel Kreta ein Boot mit mindestens 700 Flüchtlingen an Bord, dabei dürften Hunderte Menschen ertrunken sein.
Zuvor waren im südlichen Mittelmeer auf dem Weg von Libyen nach Italien drei Flüchtlingsboote gesunken. Dabei kamen fast 700 Menschen ums Leben, runter ihnen 40 Kinder. An der libyschen Küste wurden daraufhin die Leichen von mehr als 100 Migranten entdeckt.
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