Anschober vs Haider

Veto-Streit um Tempo 100

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  (Bild: Markus Tschepp)

Der politische Kleinkrieg um das ab November wegen der Luftgüte vorgesehene 100 km/h-Limit auf der Westautobahn zwischen Ansfelden und Landesgrenze bei Enns läuft weiter. Nun schicken Umweltlandesrat Rudi Anschober (Grüne) und Verkehrsreferent Erich Haider (SP) Gutachter in die „Schlacht um den Luft-Hunderter“. Dabei geht´s um ein Vetorecht des Verkehrsministers und um angebliche Fristversäumnisse.

Der orange Verkehrsminister und Vizekanzler Hubert Gorbach steht zwar nicht mehr auf einer BZÖ-Kandidatenliste für die Nationalratswahl im Oktober, droht aber dennoch mit einem Veto gegen das ab November geltende Tempolimit - eine Kuriosität mehr in der 100er-Diskussion.

Gutachten von der Linzer Uni
Trotzdem hat sich Landesrat Anschober nun durch ein Gutachten der Linzer Uni bestätigen lassen, dass der Verkehrsminister sowieso kein Vetorecht gegen dieses Luft-Limit habe und es das Land Oberösterreich nicht auf bloß drei Monate beschränken müsse. Das wiederum zieht Gorbach in Zweifel: „Ein Gefälligkeitsgutachten“, wird der Politiker im Radio zitiert.

Unterdessen greift auch SP-Chef Erich Haider, Verkehrsreferent und massiv gegen den „Luft-Hunderter“, zur Gutachter-Waffe: „Anschober hat Fristen aus dem Umweltgesetz bei seiner Tempo 100-Bremse nicht eingehalten“, so die These Haiders, die er rechtlich überprüft haben will. Der Grüne habe seine gesetzliche Verpflichtung als Umweltreferent nicht eingehalten und dann offensichtlich in Panik falsche Maßnahmen gesetzt.

Luft-Kritik am Bund
Unterdessen attackiert Anschober die Bundesregierung: „Sie lässt die Bundesländer im Kampf gegen Feinstaub und Stickoxide fahrlässig im Stich. Ein versprochenes bundesweites Maßnahmenprogramm ist offenbar aus Angst vor unpopulären Maßnahmen auf die Zeit nach der Wahl verschoben worden.“

 

 

Foto: Markus Tschepp