Gesamtkonzept

Schüssel will Steuer- Reform "aus einem Guss"

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Bundeskanzler Schüssel fordert in Sachen steuerlicher Entlastung ein Gesamtkonzept. "Wir wollen nicht 25 Einzelwünsche addieren, sondern eine Entlastung aus einem Guss", sagte er nach der Ministerratssitzung am Dienstag. Die Diskussion nach Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer begrüßte Schüssel. Grünen-Budgetsprecher Kogler hatte zuvor eine "Steuerstrukturreform" gefordert.

Der Bundeskanzler hat darauf hingewiesen, dass bereits jetzt die bis 2010 angekündigte Senkung der Abgabenquote auf 40 Prozent erreicht sei.

Für die kommende Legislaturperiode nehme sich die Regierung einen "Impuls, der deutlich unter 40 Prozent führt", vor. Schüssel verwies auf ein Gespräch mit Finanzminister Grasser im Ministerrat, bei dem der Minister versichert habe, dass es keine Belastungswelle sondern eine Entlastungswelle geben werde.

Grüne: Strukturreform bei Steuern nötig
Grünen-Budgetsprecher Kogler sieht "Handlungsbedarf in Sachen Steuergerechtigkeit", da in Österreich die "großen Vermögen wie etwa Stiftungen geschont und die Arbeitseinkommen über die Lohnsteuer hoch belastet" würden. Es müsse eine Steuerstrukturreform geben, nicht nur "Wahlzuckerl, die nachher wieder mit Sparpaketen aufgefangen werden müssen", so Kogler am Dienstag.

Vermögende sollen mehr zahlen
Für mehr Effizienz und Verteilungsgerechtigkeit sei es notwendig, dass "größere Vermögen einen stärkeren Beitrag leisten". Bei der Erbschaftsschaftsteuer etwa sei die Abwicklung kompliziert und bringe zu wenig. Besser wäre es, "kleine Vermögenswerte" in Immobilien bis zu 350.000 Euro steuerfrei zu stellen und ab dieser Grenze einen "spürbaren" Satz einzuheben. Ab 700.000 Euro könnte es eine Verdoppelung des Steuersatzes geben, sagte Kogler.