Polizei-Abzockerei

So zockt die Polizei die Autofahrer ab

(Bild: Peter Tomschi)

Horrende Benzinpreise, Steuern, Autobahnvignette – die Autofahrer zahlen Länge mal Breite für das Bewegen ihres fahrbaren Untersatzes. Jetzt kommt noch ein weiterer Kostenfaktor dazu: Die Polizei zockt immer wieder solche Lenker ab, die tagsüber vergessen, das Licht einzuschalten!

Nicht, dass wir uns falsch verstehen: Strafe muss sein, aber in einem gesunden Verhältnis. Das Verkehrsministerium hat per Erlass angeordnet, dass bei Verstößen gegen die Lichtpflicht ein 15-Euro-Organmandat verhängt wird. Tatsächlich verlangt die Exekutive aber bis zu 50 Euro! Das bestätigt der Sprecher von Vize-Kanzler Gorbach. 

Unverhältnismäßige Strafen
Einige Bundesländer haben in ihren Anonymverfügungskatalogen bereits Strafen zwischen 20 und 40 Euro vorgesehen, in anderen gibt es überhaupt gleich Anzeigen mit noch höheren Strafverfügungen. "Den Vogel schießt die Bezirkshauptmannschaft Neusiedl ab. Sie hat einem steirischen Autofahrer, der bei Sonnenschein im Ortsgebiet vergessen hat, das Abblendlicht einzuschalten, gleich eine Strafverfügung über 50 Euro geschickt", schimpft ÖAMTC-Chefjurist Hugo Haupfleisch. "Es ist mir völlig unverständlich, dass solche Übertretungen nach den Strafkatalogen einzelner Bundesländer genauso streng bestraft werden, wie eine falsche oder fehlende Beleuchtung bei Dunkelheit oder schlechter Sicht." 

Auch das Ministerium kritisiert die Exekutive
Auch Gorbach-Sprecher Martin Standl ist sauer auf die Polizei: „Ich kann mir nur finanzielle Hintergründe oder Bequemlichkeit als Grund dafür vorstellen, dass der Erlass unseres Ministeriums umgangen wird.“ Man müsse der Polizei hier mehr auf die Finger schauen. Vorgesehen sei nämlich, Autofahrer anzuhalten sie zu belehren und als Erziehungsmaßnahme 15 Euro zu verhängen. Lichtsünder werden aber häufig angezeigt statt angehalten, und das kostet: 

• Steiermark: 40 Euro
• Oberösterreich: 36 Euro
• Niederösterreich: Ortsgebiet 30 Euro / Freiland 40 Euro
• Salzburg: 30 Euro
• Wien: 28 Euro
• Tirol: 25 Euro
• Vorarlberg: 20 Euro
• Burgenland und Kärnten: Keine Anonymverfügungen vorgesehen, Polizei soll Organmandate verhängen. (Wenn das nicht passiert, drohen, wie der oben beschriebene Fall zeigt, noch höhere Strafverfügungen.) 

Der ÖAMTC-Jurist hält diese Vorgangsweise schlicht und einfach für gesetzwidrig: "Bloß die Kennzeichen von Lichtsündern zu notieren und ihnen Wochen später relativ teure Strafbescheide zu schicken, unterstützt die Verkehrssicherheit nicht, sondern dient nur dem Abkassieren."

Positiv sieht der ÖAMTC "Licht am Tag" an und für sich. Die Straßen seien in den vergangenen Monaten sicherer geworden. "Die Unfallzahlen sind zurückgegangen und die Zahl der 'Lichtmuffel' liegt bei nur rund 10 Prozent".