Justiz prescht vor

Erste BAWAG-Anklage kommt noch vor Oktober

Justizministerin Karin Gastinger ist zwar voll auf die Betreuung ihres Babys konzentriert: „Dennoch habe ich bei den leitenden Beamten und Staatsanwälten klar deponiert, dass die erste Anklageerhebung in der BAWAG-Affäre noch vor dem Oktober das Ziel sein muss“, erklärte sie gestern der „Krone“…

Auf die Frage, ob das noch vor der Nationalratswahl am 1. Oktober der Fall sein wird, antwortete Gastinger: „Ja, aber das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. Die Justiz richtet sich nicht nach Wahlterminen.“

Die Justizministerin grundsätzlich: „Trotz der mir bekannten Komplexität des Falles haben die vielen Bankkunden ein Recht auf rasche Klarheit in dieser Affäre. Ich erwarte eine konsequente und lückenlose Aufklärung der schwerwiegenden Vorwürfe.“

In Justizkreisen wird tatsächlich damit gerechnet, dass es bald zu einer Anklage zum Milliardengrab Karibik kommen könnte. Stichwort: Hochrisikospekulationen mit einem Verlust von einer Milliarde Euro.

Auf die Anklagebank müssten demnach der Broker Flöttl jun., Ex-BAWAG-General Helmut Elsner und viele frühere Vorstandsmitglieder. Und zwar wegen Verdachts des Betruges und der Untreue mit einer Strafandrohung von bis zu zehn Jahren Haft.

Der BAWAG-Staatsanwalt Georg Krakow und der Presse-Staatsanwalt des Landesgerichts Wien, Walter Geyer mahnen allerdings zur Vorsicht: Sie räumen ein, das Ziel sei, noch heuer in einem Teilbereich Anklage zu erheben. Geben aber zu bedenken: Die Rechtsmaterie ist sehr komplex, die internationale Rechtshilfe nicht ganz so effizient wie erhofft. Jedenfalls wird im Landesgericht auf Hochtouren gearbeitet.

Von Dieter Kindermann und Krone.at