30.03.2016 14:12

AfD fordert:

Bau und Betrieb von Moscheen gesetzlich verbieten

(Bild: dpa)

Die Alternative für Deutschland (AfD) sorgt mit ihrer islamfeindlichen Politik einmal mehr für Zündstoff. Teile der Partei fordern nun erstmals einen direkten Eingriff in die Religionsfreiheit, um offen gegen den Islam vorzugehen. So steht im Entwurf für ein neues AfD-Grundsatzprogramm, dass der "Bau und Betrieb von Moscheen" zu untersagen sei. Weiters heißt es deutlich: "Der Islam gehört nicht zu Deutschland."

Der 45-seitige Entwurf des Grundsatzprogramms stammt von rechtskonservativen Parteimitgliedern, die sich "der Flügel" nennen und aus Niederbayern stammen. Weiters steht im Papier, das den Titel "Mut zur Verantwortung" trägt und den Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) vorliegt, dass Moscheen "nicht nur dem gemeinsamen Gebet, sondern auch der Verbreitung der auf die Beseitigung unserer Rechtsordnung gerichteten islamischen Lehre" dienen. Zudem sei der Islam nach seinen selbsterklärten Inhalten und Zielen verfassungsfeindlich.

Die Merkez-Moschee im Duisburger Stadtteil Marxloh
(Bild: dpa)

"Der Islam hat die Weltherrschaft zum Ziel"
Der Koran, heißt es weiter, lasse auch "Lüge und Täuschung" zu. Der Islam sei "auf seinem erklärten Weg zur Weltherrschaft bereits bei 57 von 190 Staaten angekommen". Für die Religionsfreiheit im deutschen Grundgesetz müsse es deshalb Grenzen geben. "Offensichtlich haben die Väter des Grundgesetztes nicht in Betracht gezogen, dass auch Religionen Einzug halten können, die zu Straftaten auffordern und die Weltherrschaft zum Ziel haben", so die Ansichten der AfD-Politiker aus Niederbayern.

Freitagsgebet in der Moschee in der Stadt Rostock
(Bild: dpa/dpaweb)

Landeschef gegen Entwurf: Steht Partei vor Zerreißprobe?
Bayerns AfD-Landeschef Petr Bystron distanzierte sich gegenüber den Zeitungen des RND von dem Papier. Ihm zufolge handle es sich um einen Gegenentwurf, da viele Personen innerhalb der AfD mit dem Kurs der Parteispitze nicht einverstanden seien. Der Bezirksverband Niederbayern habe "eine gewisse Verwandtschaft" zum rechten Flügel der Partei, sagte Bystron.

Damit steht die AfD, die nach den jüngsten Erfolgen bei drei Landtagswahlen im Aufwind ist, möglicherweise vor einer ersten internen Zerreißprobe. Denn Ende April will sie auf ihrem Parteitag in Stuttgart ihr Grundsatzprogramm diskutieren und verabschieden. Bleibt abzuwarten, welche Teile der Partei sich mit ihren Wünschen und Forderungen durchsetzen werden.

Mehr als 200 Moscheen in Österreich
Auch in Österreich sorgte der Bau einiger Objekte immer wieder für heiße Diskussionen. Bei uns gibt es aktuell rund 200 islamische Gebetsräume und Moscheen. Kritiker vertreten die Meinung, dass dort auch Terror "gefördert, gepredigt und vorbereitet" werde. Für Aufsehen sorgte etwa 2010 die steirische FPÖ, die auf ihrer Homepage ein "Spiel" online stellte, in dem es darum ging, Moscheen und Minarette sowie Muezzine per Mausklick "wegzuklicken" und dafür Punkte zu sammeln.

2007 ging der Protest gegen den Bau eines islamischen Gebetshauses in der Tiroler Gemeinde Tels so weit, dass unbekannte Täter Hakenkreuze an die Wände eines Minaretts schmierten.