EU bekräftigt:

Illegale Flüchtlinge ab 4. April zurück in Türkei

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  Trotz des EU-Türkei-Deals will die UNO noch mehr legale Einreisemöglichkeiten für Syrer.

  (Bild: APA/AFP/DANIEL MIHAILESCU)

Trotz Personalmangels auf den griechischen Inseln geht die EU-Kommission davon aus, dass abgelehnte Asylbewerber ab kommendem Montag in die Türkei zurückgeschickt werden können. "Das Zieldatum ist der 4. April", sagte eine Sprecherin der Brüsseler Behörde am Dienstag. Zeitgleich sollten die ersten Umsiedlungen von syrischen Flüchtlingen aus der Türkei in EU-Staaten beginnen. Unterdessen wurden am Dienstag fast 1400 Flüchtlinge aus Booten im Mittelmeer vor Siziliens Küste gerettet. Nicht nur deshalb fordert die UNO nun mehr legale Einreisemöglichkeiten für Migranten.

Wie berichtet, hatten sich die EU und die Türkei Mitte März darauf geeinigt, dass Griechenland die meisten Migranten in die Türkei zurückschickt. Nur Flüchtlinge, die in der Türkei nicht sicher sind, dürften bleiben.

Hunderte Fachkräfte kommen nach Griechenland
Die Sprecherin sagte, es gebe inzwischen Zusagen zur Entsendung von Hunderten Kräften aus anderen EU-Staaten nach Griechenland. Die europäische Grenzschutzagentur Frontex hat demnach von 19 Ländern Angebote zur Entsendung von 47 Fachleuten für Rückführungen sowie von 492 Polizisten erhalten. Die europäische Asylagentur EASO hat laut EU-Kommission Zusagen von 16 EU-Staaten für 396 Experten und 22 Übersetzer.

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  Die Balkanroute ist für Flüchtlinge geschlossen.

  (Bild: APA/AFP/DANIEL MIHAILESCU)

Griechenland und Türkei müssen Gesetze noch ändern
Bevor Flüchtlinge aus Griechenland in die Türkei zurückgeschickt werden könnten, seien aber noch Gesetzesänderungen nötig, sagte sie. So müsse Griechenland die Türkei noch formell als sicheres Drittland anerkennen - dies solle in den nächsten Tagen geschehen.

Die griechische Regierungssprecherin Olga Gerovasili teilte am Dienstag mit, die Anerkennung der Türkei als sicherer Drittstaat per Gesetz sei nicht geplant. Vielmehr werde der griechische Staat bestehende Gesetze anwenden, wonach ein sicherer Drittstaat unter anderem jener sei, der die Genfer Flüchtlingskonvention einhalte. Die Türkei ist zwar Mitglied der Konvention, formal wird Asyl jedoch nur Europäern und nicht Syrern, Irakern oder Afghanen gewährt. Deshalb müsse die Türkei ihre Gesetze noch so ändern, dass auch syrische Flüchtlinge, die aus der EU zurückgeschickt werden, Schutz genießen, hieß es vonseiten der EU-Kommission.

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  (Bild: AFP)

Unterdessen wurden am Dienstag fast 1400 Flüchtlinge von italienischen Schiffen vor Sizilien gerettet. Die Marine gab über den Kurznachrichtendienst Twitter bekannt, ihre Schiffe hätten etwa 570 Menschen aufgenommen, die mit Schlauchbooten nach Europa kommen wollten. Die Küstenwache griff nach eigenen Angaben weitere 780 Flüchtlinge auf.

Bisher mehr als 4,8 Millionen Syrer geflohen
Nach UNO-Angaben sind bisher mehr als 4,8 Millionen Syrer geflohen, weitere 6,5 Millionen sind Binnenvertriebene in ihrem eigenen Land. Um Bürgerkriegsflüchtlingen legale Wege zu eröffnen, lud das UN-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR die internationale Gemeinschaft für Mittwoch zu einer Konferenz nach Genf ein.

Bisher haben nach UNHCR-Angaben 30 Staaten die Aufnahme von insgesamt 162.000 Bürgerkriegsflüchtlingen via Resettlement (Umsiedlung) zugesagt. Den illegalen und lebensgefährlichen Weg über das Mittelmeer nahmen allein 2015 etwa 490.000 Syrer und damit knapp die Hälfte aller jener, die im Vorjahr so versuchten, über das Mittelmeer nach Italien oder Griechenland zu fliehen.

Estland nimmt erste Personen aus Griechenland auf
In Estland sind am Dienstag die ersten aus Griechenland umgesiedelten Flüchtlinge eingetroffen. Nach Angaben des Innenministeriums in Tallinn handelt es sich um eine fünfköpfige Familie aus dem Irak sowie je einen Mann aus Syrien und dem Jemen. Statt im einzigen Flüchtlingsheim des baltischen Landes sollten die Migranten in Unterkünften in Tallinn und der Stadt Tartu untergebracht werden, berichteten estnische Medien. Estland will binnen zwei Jahren 550 Flüchtlinge aufnehmen. Dagegen gibt es in der Bevölkerung teils starke Vorbehalte.

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  (Bild: APA/AFP/Aris Messinis)

UNO-Ziel: Legale Fluchtwege für mindestens 10% der Flüchtlinge
In Genf hoffen die Vereinten Nationen nun auf weitere Zusagen der internationalen Staatengemeinschaft. Erklärtes Ziel sind legale Fluchtwege für "mindestens zehn Prozent" der syrischen Flüchtlinge, also zumindest 480.000 Menschen. Österreich hatte 2013 erstmals syrische Flüchtlinge via Resettlement aufgenommen, seither waren es bis einschließlich 15. März 2016 insgesamt 1395, wie aus Zahlen der EU-Kommission hervorgeht. Die Aufnahme weiterer 505 Menschen hat Österreich bereits zugesagt.

Innenministerium: "Liegen deutlich über dem EU-Schnitt"
Österreich wird nach UNHCR-Angaben am Mittwoch von Mathias Vogl, Leiter der Rechtssektion im Innenministerium, vertreten. Neue Zusagen solle es dabei aber nicht geben, wie es aus dem Innenministerium am Dienstag hieß. Österreich liege bereits jetzt "deutlich über dem europäischen Schnitt", so Ministeriumssprecher Karl-Heinz Grundböck. Zudem müsse man auch die "Herausforderungen im regulären Asylsystem" mit "fast 90.000 Asylanträgen 2015" berücksichtigen.