Jetzt ist es fix

Sektorales Fahrverbot für Lkw ab Sommer!

• 
  Tirol wird am 100er festhalten. Obwohl uns die EU empfohlen hat, mit einem 80er zu fahren.

  (Bild: Christof Birbaumer/Kronenzeitung)

Jetzt ist es fix! Die Landesregierung hat gestern grünes Licht für die Umsetzung des Tiroler Verkehrspaketes gegeben. Dessen Herzstück ist das sektorale Lkw-Fahrverbot für bestimmte Güter. Der Start erfolgt im Sommer, vollständig schlagend wird es aber im Sommer 2018. LH Günther Platter rechnet mit Klagen.

Nachdem Montag Abend die offizielle Stellungnahme aus Brüssel zum sektoralen Fahrverbot eingetroffen ist, folgte gestern der Regierungsbeschluss - obwohl die Antwort mehr negativ als positiv war. "Wir haben noch ein wenig nachgebessert. Mehr geht aber wirklich nicht mehr", betonten LH Günther Platter und Vize Ingrid Felipe gestern.

Vorschlag: Tempo 80 auf der Autobahn

Unter anderem kam aus Brüssel der Vorschlag, man solle auf der Autobahn Tempo 80 vorschreiben. "Das kommt für uns überhaupt nicht in Frage. Die Autobahnen sind schließlich zum Fahren da", erteilte Platter der absurden Idee eine klare Absage. Entgegen gekommen ist man Brüssel unter anderem damit, dass es eine stufenweise Umsetzung gibt - und zwar ab dem Sommer bis 2018.

Bayern will uns klagen

LH Platter geht davon aus, dass es Klagen gegen das sektorale Lkw-Fahrverbot von anderen EU-Ländern gibt. Bayern hat das bereits im Vorfeld angekündigt. Dem steht Platter aber gelassen gegenüber: "Wichtig ist für uns, dass es keine einstweilige Verfügung wie beim letzten Mal gibt - da wurde die Verordnung außer Kraft gesetzt, bevor sie eingeführt wurde. Damit rechne ich nicht. Etwaige Klagen werden dann vor dem Europäischen Gerichtshof entschieden. Dem sehe ich aber gelassen entgegen."

Und so sieht der Fahrplan für die Umsetzung aus:

• Sommer 2016: Fahrverbot für Lkw der Klasse Euro II (tritt drei Monate nach der Verordnung in Kraft).
• Herbst/Winter 2017: Fahrverbot für alle Lkw der Klasse Euro III.
• April 2018: Fahrverbot für Lkw der Klasse Euro IV (erste Güter-Gruppe).
• Juli 2018: Fahrverbot für Lkw der Klasse Euro IV (zweite Güter-Gruppe).

Für den regionalen Verkehr wird es bis Ende 2019 Ausnahmeregelungen geben. Auch die Förderaktion zur Anschaffung emissionsarmer Lkw wird verlängert. So sollen schließlich 200.000 Lkw von der Straße auf die Schiene verlagert werden. WK-Präsident Jürgen Bodenseer ist nach wie vor dagegen: "Dieser Beschluss verfehlt absolut seinen Sinn."