Italien im Fokus

Neue Fluchtrouten: Kurz für weitere Grenzsperren

• 
  (Bild: APA/AFP/Prime Ministers Press Office/Stringer, APA/DRAGAN TATIC)

Außenminister Sebastian Kurz fordert weitere Grenzschließungen. "Schlepperei lässt sich nicht ganz verhindern. Wir werden daher alles, was wir jetzt an der Westbalkanroute tun, auch entlang der Italien-Mittelmeer-Route tun müssen, damit klar ist, die Zeit des Durchwinkens der Flüchtlinge nach Mitteleuropa ist vorbei - egal auf welcher Route", sagte er der "Bild am Sonntag".

Kurz erneuerte seine Kritik an der bisherigen Politik in der Flüchtlingskrise. "Wir mussten aufhören, jeden Flüchtling, der in Griechenland ankommt, staatlich organisiert nach Mitteleuropa zu transportieren. Damit haben wir zwar den Wünschen der Flüchtlinge entsprochen, was menschlich nachvollziehbar war. Wir haben aber auch dafür gesorgt, dass sich immer mehr Flüchtlinge auf den Weg gemacht haben. Es war richtig, das mit dem Schließen der Balkanroute zu beenden." Die Grenzen dürften erst wieder aufgehen, "wenn der Flüchtlingszustrom nach Europa abgeebbt ist".

Die EU muss laut Kurz Mazedonien bei der Grenzsicherung helfen. "Die Mazedonier übernehmen für uns die schwierige Aufgabe, den Zustrom zu stoppen, solange Griechenland das nicht tut. Mazedonien braucht unsere Hilfe in Form von Personal und Ausrüstung."

• 
  Die mazedonisch-griechische Grenze wurde zu einem Bollwerk ausgebaut.

  (Bild: Associated Press)

Grüner Europamandatar: Kurz "menschenverachtender Zyniker"
Heftige Kritik an Kurz äußerte am Sonntag der grüne Europaabgeordnete Michel Reimon. Er warf dem Außenminister vor, zur Abschreckung von Flüchtlingen bewusst humanitäre Missstände auf der Balkanroute herbeigeführt zu haben. "Sebastian Kurz will Elend produzieren", so Reimon in einer Aussendung. Er sei ein "menschenverachtender Zyniker".

• 
  Der grüne Europaabgeordnete Michel Reimon

  (Bild: APA/Georg Hochmuth)

Bereits am Samstag hatte es heftigen Wirbel um ein Facebook-Posting des Grünen gegeben, der das ikonische Foto des toten Flüchtlingsbuben Aylan Kurdi ins Netz stellte und mit dem Zitat von Kurz, "Es wird nicht ohne hässliche Bilder gehen", versah. Ein ÖVP-Sprecher bezeichnete es als "verabscheuungswürdig, wie die Grünen den Tod von diesem kleinen Buben für Parteipolitik ausnutzen". Aylan sei im September umgekommen, "als es noch keine Grenzschließungen, sondern eine Politik der falschen Hoffnungen gab", so der Sprecher.

Das von Reimon verwendete Zitat stammt aus einem Interview des Außenministers mit der deutschen Tageszeitung "Welt" im Jänner. Kurz warb damals für Grenzschließungen in der Flüchtlingskrise und kritisierte, dass Griechenland Flüchtlinge weitertransportiere, statt seine Grenzen zu sichern. Zugleich zeigte er sich skeptisch zu Plänen, die Sicherung der EU-Außengrenzen an die Türkei zu delegieren. "Es ist nachvollziehbar, dass viele Politiker Angst vor hässlichen Bildern bei der Grenzsicherung haben", sagte Kurz. "Es kann aber nicht sein, dass wir diesen Job an die Türkei übertragen, weil wir uns die Hände nicht schmutzig machen wollen. Es wird nicht ohne hässliche Bilder gehen."

Kurz im "Krone"-Talk: Das ist nicht rechts, sondern die Realität