Pensionsdeal

Bank Austria soll 728 Millionen Euro zahlen

• 
  (Bild: APA/Roland Schlager)

Zwischen der Bank Austria und der Republik Österreich bahnt sich eine rechtliche Auseinandersetzung an. Sozialminister Alois Stöger hat am Dienstag den Gesetzesentwurf für die Übertragung von Mitarbeitern ins ASVG vorgelegt, der die Bank 728 Millionen Euro kosten würde. Sie wird nun vermutlich klagen.

Offiziell geht es um eine Ergänzung zum Paragraphen 311 zum ASVG-Gesetz: Dieser regelt die Übertragung von Personen, die aus einem Dienstverhältnis ausgeschieden sind. Für alle, die noch aktiv in einer Firma tätig sind (wie im Fall der 3300 Betroffenen der Bank Austria), kommt nun ein Paragraph 311a. Dieser sieht vor, dass für jeden Mitarbeiter 22,8 Prozent der Beitragsgrundlage zu entrichten sind (hängt auch davon ab, wie lange jemand im Unternehmen tätig ist).

Demnach muss die Bank Austria 22,8 Prozent und nicht nur sieben Prozent vom Letztgehalt, gerechnet über alle Beitragsmonate, als "Mitgift" zahlen. Im Fall der Bank Austria wären das alleine heuer 728 Millionen Euro. Soziaminister Stöger sieht dadurch sichergestellt, dass "alle Arbeitgeber im Pensionsrecht gleich behandelt werden" und der Steuerzahler nicht für die Pensionslasten der Bank aufkommen muss.

• 
  Sozialminister Alois Stöger

  (Bild: APA/Herbert Pfarrhofer)

Es ist anzunehmen, dass man das in der Bank Austria anders sieht. Offiziell will man mit einer Reaktion warten, bis das Gesetz verabschiedet ist. Doch in den letzten Tagen wurde klar, dass sie auf ihrem Rechtsstandpunkt beharrt, der nur eine Zahlung von sieben Prozent vorsieht. Wahrscheinlich muss Eigentümer Unicredit schon wegen seiner Aktionäre versuchen, billiger davonzukommen. Daher wird man wohl zum Verfassungsgerichtshof gehen.