Grünen-Chef Özdemir:
“Wer Problem mit Frauen hat, kann gleich gehen”
Spätestens seit den sexuellen Übergriffen auf Frauen in der Silvesternacht in Köln ist die Stimmung in Deutschland in Sachen Asylpolitik aufgeheizt. Einzig für die Grünen war Kritik am Flüchtlingsstrom oder an kriminellen Migranten bislang ein Tabuthema. Doch nun scheint auch dort ein Umdenken stattzufinden. "Wer ein Problem mit Frauen hat, der kann gleich wieder gehen", sagte Grünen-Chef Cem Özdemir am Mittwoch.
Bereits Mitte Jänner hatte Özdemir gegenüber dem "Stern" erklärt: "Wir müssen zugeben, dass wir nicht jedes Jahr eine Million Flüchtlinge aufnehmen können. Sonst bekommen wir nicht nur Akzeptanzprobleme, wir stoßen auch an praktische Grenzen." Er sprach sich damit indirekt für eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen aus.
"Haben wir vielleicht irgendwo weggeschaut?"
Özdemir verhehlt nun auch nicht mehr, dass seine Partei in der Aufarbeitung der Kölner Übergriffe möglicherweise Fehler begangen hat. "Wir müssen uns fragen: Haben wir etwas übersehen, haben wir vielleicht irgendwo weggeschaut?", wurde der Parteichef am Mittwoch im "Spiegel" zitiert.
Özdemir fordert nun, dass sexuelle Toleranz zum festen Bestandteil von Integrationskursen für Zuwanderer gemacht werden müsse. "Das Verhältnis zu Sexualität und das Verhältnis zu Geschlechterfragen müssen auf die Tagesordnung", so der Grünen-Chef. Zudem seien für ihn Meinungsfreiheit und Religionsfreiheit unumstößliche Prinzipien. "Dazu gehört auch das Recht, seine Religion anders zu interpretieren: kein Kopftuch zu tragen, den zu heiraten, den ich möchte - oder einen Minirock zu tragen."
Kretschmann: "Ja, wir brauchen auch Obergrenzen"
Özdemir ist nicht der erste grüne Spitzenpolitiker in Deutschland, der Obergrenzen für Flüchtlinge zumindest nicht kategorisch ausschließt. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann, auch ein Grüner, sagte vor einiger Zeit im Deutschlandfunk: "Ja, wir brauchen auch Obergrenzen. Aber die kann nur Europa festlegen."
Özdemir macht sich mit seinen Aussagen innerhalb seiner Partei aber nicht nur Freunde. Seine Kovorsitzende Simone Peter etwa ging im "Spiegel" auf Distanz: "Spekulative Debatten über Belastungsgrenzen bringen uns nicht weiter." Aufgabe der Politik sei es jetzt, für die Versorgung und Integration von Flüchtlingen zu sorgen. "Unsere grüne Botschaft lautet: Wir wollen und wir können es schaffen, auch wenn die Herausforderungen groß sind", so Peter.
Deutsche Grüne vor Zerreißprobe
Die Grünen stehen also parteiintern vor einer Zerreißprobe. Dabei sind die politischen Top-Themen der vergangenen Monate eigentlich "grüne" Themen: Flüchtlinge, Migranten, Integration. "Doch die Themenfelder überschneiden sich. Es entsteht eine Dilemma-Situation für eine Partei, die sich gleichzeitig für Frauen und für Migranten starkmacht. Da sind parteiinterne Diskussionen vorprogrammiert", sagte Politikwissenschaftler Niko Switek im "Focus".
In Meinungsumfragen liegen die Grünen bei Werten um die zehn Prozent. Zuletzt wurden sie im bundesweiten Trend von der Alternative für Deutschland überholt. In Baden-Württemberg kämpft Kretschmann am 13. März bei den Landtagswahlen um seine Wiederwahl als Ministerpräsident.
Regierung beschloss strengere Asylregeln
Am Mittwoch beschloss die deutsche Regierung strengere Asylregeln. Kern des Pakets sind spezielle Aufnahmezentren, in denen bestimmte Gruppen von Asylwerbern beschleunigte Verfahren von maximal drei Wochen durchlaufen. Flüchtlinge sollen darüber hinaus mit zehn Euro pro Monat an den Kosten für Sprach- und Integrationskurse beteiligt werden.
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