Breitband-Abzocke

Parteien gegen Rundfunkgebühren für PC

Die ORF-Tochter GIS (Gebühren Info Service), zuständig für das Eintreiben der Rundfunkgebühren, will diese künftig auch für ortsgebundene Computer mit Breitband-Anschlüssen kassieren. Dagegen regt sich nun jedoch politischer Widerstand. KPÖ, Grüne und ÖVP sind dagegen, dass PC-Benützer Gebühren an die GIS zahlen sollen. Das hat eine Anfrage von "heise online" ergeben.

Unternehmen und Haushalte, die keinen Fernseher haben, sollen durch die neuen GIS-Gebühren wenigstens für den PC zur Kasse gebeten werden.

SPÖ, Grüne und ÖVP haben sich laut "heise online" gegen diese Belastung ausgesprochen. SPÖ, FPÖ und BZÖ haben sich nicht geäußert.

ÖVP: Breitband-Gebühr "blanker Unsinn"
Die ÖVP spricht sich gegen eine "ausufernde Vollzugspraxis betreffend der Einhebung von Rundfunkgebühren" aus. Nur für Endgeräte, die zum Empfang des ORF bestimmt sind, sollten laut ÖVP GIS-Gebühren fällig werden. "Falls es notwendig ist, wird die ÖVP dies auch gesetzlich klarstellen." IT-Sprecherin Karin Hakl von der ÖVP sagte: "Es wäre blanker Unsinn, einerseits 60 Millionen Euro in den Ausbau von Breitbandinternet zu investieren und nun diesen Effekt durch eine Breitband-Gebühr zu konterkarieren."

Grüne: Webcasts nur für Gebührenzahler
Die Grünen fordern eine grundlegende Änderung des Rundfunkgebührengesetzes. Im Gesetz ist zum Beispiel der Empfang von Fernsehprogrammen mittels Breitband nicht geregelt. Es sei ein Trugschluss, dass jedes Empfangsgerät zwingend dazu genützt werde, den ORF zu empfangen. Konsumentenschutzsprecherin Gabriela Moser kann sich vorstellen, dass der ORF Webcasts mittels Passwortabfrage nur Gebührenzahlern zugänglich macht.

KPÖ: GIS-Haltung "nicht einzusehen"
Mirko Messner, Bundessprecher der KPÖ, sieht keine gesetzliche Grundlage für die geplante Neuregelung der Rundfunkgebühren. Breitband-User sollten laut Messner nur dann zahlen, wenn deren PCs TV- oder Radiokarten enthalten. "Dass ein Personal Computer mit Breitbandanschluss als Rundfunkempfänger gilt, ist nicht einzusehen. Der ORF bietet viele Services an, um seine Marktposition halten zu können – wenn der ORF meint, dass er Services im Internet anbieten will ist das seine Sache. Dass damit alle die einen PC besitzen dafür bezahlen sollen, ist aber wahrlich absurd", sagte Messner.

Bild: Martin A. Jöchl