EU-Afrika-Gipfel

Einigung auf Flüchtlings-Aktionsplan

Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel mit dem ivorischen Präsidenten Alassane Ouattara

(Bild: AP)

Die Staaten der EU und Afrikas haben ein Abkommen zu Bekämpfung der illegalen Migration nach Europa verabschiedet. In der maltesischen Hauptstadt Valletta unterzeichneten sie am Donnerstag einen Aktionsplan, der gleichzeitig die legalen Wege für eine Arbeitsaufnahme oder ein Studium in der EU erleichtern soll. Die EU gründet zudem einen neuen 1,8 Milliarden schweren Fonds, der speziell für Projekte im Zusammenhang mit der Migration eingesetzt werden soll.

Das Geld soll dazu dienen, Fluchtursachen zu bekämpfen, aber auch in den Kampf gegen Schlepperbanden fließen. Den Löwenanteil schultert mit 1,8 Milliarden Euro die EU-Kommission aus dem EU-Budget. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte eine Beteiligung in derselben Höhe durch die EU-Mitgliedsstaaten gefordert. Bis Mittwochabend trafen jedoch lediglich Zusagen in Höhe von gut 78 Millionen Euro ein, darunter drei von Österreich.

Der Kern des Aktionsplans ist folgender: Die EU zahlt den afrikanischen Staaten Geld, damit diese Menschen davon abhalten, nach Europa zu fliehen. Bis zuletzt heftig umstritten waren die sogenannten Rückführungsabkommen, die sicherstellen sollen, dass afrikanische Staaten jene Staatsbürger wieder aufnehmen, die in der EU kein Asyl erhalten.

Faymann: "Rückführungsabkommen nur ein Puzzlestein"
Bundeskanzler Werner Faymann betonte, dass dabei "natürlich" sichergestellt werden müsste, dass "der, den man zurückführt, auch angenommen wird, und auch unter menschlichen Bedingungen dort leben kann". Denn Rückführungsabkommen seien "nur ein Puzzlestein im großen Bild", es gehe auch darum, "dass Menschen eben in vielen Teilen der Welt nicht unter wirtschaftlich ausreichenden und menschenwürdigen Bedingungen leben". Gerade dieses Problem betonen auch Menschenrechtsorganisationen. Sie warnen davor, sich mit autoritären Machthabern in Afrika darauf zu verständigen, dass sie Flüchtlinge, die zum Teil gerade vor ihnen weg wollen, gegen Geld aufhalten.

Kritik aus Senegal: "1,8 Milliarden nicht genug für Afrika"
Einige afrikanische Staaten sehen die Flüchtlingskrise auch als Anlass, die EU indirekt zu "erpressen". Bereits während des zweitägigen EU-Afrika-Gipfels konnte man aus Kommentaren einzelner afrikanischer Staats- und Regierungschef ablesen, dass man sich für eine engere Kooperation in der Flüchtlingskrise noch mehr Geld erwartet. "1,8 Milliarden sind absolut nicht genug für ganz Afrika", sagte der senegalesische Präsident Macky Sall am Donnerstag. "Wir brauchen mehr Unterstützung und Europa muss sie leisten", forderte er.

Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel sah den EU-Migrationsgipfel lediglich als "der Startpunkt eines längeren Prozesses". Merkel sagte am Donnerstag: "Viele fragen natürlich: 'Ist mit diesem Gipfel schon das Problem gelöst?' Nein. Aber es ist begonnen worden, es systematisch zu lösen", betonte sie. "Es liegt auch noch sehr viel Arbeit vor uns."

Afrikanische Staaten befürchten "vergiftetes Angebot"
Zudem befürchten einige afrikanische Staaten, dass der Aktionsplan ein "vergiftetes Angebot" ist, wie "Spiegel Online" berichtet. Der Grund: Überweisungen von im Ausland lebenden Afrikanern spülen enorme Geldmengen in die Staatskassen. Diese drohen nun verloren zu gehen. Selbst die zusätzliche Milliardenhilfe, die nun beschlossen wurde, könnte die Finanzmittel nicht ersetzen.