Nach Militärjunta

Myanmar: Erste freie Wahlen seit 25 Jahren

Nobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi auf dem Weg zur Wahlurne

(Bild: APA/EPA/RUNGROJ YONGRIT)

Myanmar hat erstmals seit 25 Jahren frei ein Parlament gewählt. Das Votum am Sonntag unter strengen Sicherheitsvorkehrungen verlief ohne größere Zwischenfälle. Erste Ergebnisse sollen frühestens am Montag vorliegen. Es wird erwartet, dass die Partei Nationale Liga für Demokratie (NLD) der Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi die meisten Stimmen erhalten wird. Die Partei wurde jahrelang unterdrückt. Suu Kyi selbst stand 15 Jahre unter Hausarrest.

Mehr als 30 Millionen Menschen in dem südostasiatischen Land waren zur Stimmabgabe aufgerufen. Ein Mitarbeiter der Wahlkommission gab die Beteiligung nach Schließung der Wahllokale mit "rund 80 Prozent" an. Bei der Wahl entscheidet sich, ob das Land nach mehr als 50 Jahren die Dominanz des Militärs in der Politik abschütteln kann. Rund 10.000 Beobachter befanden sich in dem Land, um den Ablauf zu prüfen. Tausende Kandidaten von insgesamt 91 Parteien stellten sich in den Parlaments- und Regionalwahlen.

Wähler: "Wir wollen, dass sich das System ändert"
Bereits vor Tagesanbruch warteten die Menschen in Rangun in langen Schlangen vor den Wahllokalen. "Ich habe für diejenige gestimmt, die das Volk regieren sehen will", sagte der 74-jährige Myint Aung. "Wir wollen, dass sich das System ändert", sagte der pensionierte Hochschullehrer Khin Myint Myint. Auch Suu Kyi kam - landestypisch gekleidet und mit den zu einem ihrer Erkennungszeichen gewordenen Blumen im Haar - am Vormittag in ein Wahllokal in Rangun und wurde von Journalisten umringt. Im Hof des Wahllokals riefen ihre Anhänger "Sieg, Sieg".

Suu Kyi hofft, durch einen Sieg ihrer NLD den demokratischen Neubeginn in Myanmar besiegeln zu können. Die Partei hatte bereits 1990 die Parlamentswahl deutlich gewonnen, das Militär weigerte sich aber, das Ergebnis anzuerkennen. Der Hauptgegner der NLD ist die militärnahe Regierungspartei USDP. Sie versprach vor der Wahl Stabilität in dem Vielvölkerstaat, in dem zahlreiche Rebellenarmeen seit Jahrzehnten gegen die Zentralregierung kämpfen.

Wie reagiert Militär auf Wahlergebnis?
Vor vier Jahren wurde die Militärherrschaft beendet und die Macht an eine formal zivile Regierung unter dem ehemaligen Junta-Führer General Thein Sein übertragen. Mit Hochspannung wird nun darauf geblickt, ob das Militär im Falle seiner Wahlniederlage tatsächlich die Macht an eine demokratisch gewählte Regierung abtritt.

Im Parlament ist gemäß der Verfassung ein Viertel der Mandate nominierten Militärs vorbehalten. Daher benötigt die von der Armee unterstützte Regierungspartei USDP nur rund ein Drittel der Mandate, um gemeinsam mit den Militärs eine Mehrheit zu haben. Das Militär hat auch sichergestellt, dass es Zugang zu Schlüsselpositionen in Ministerien besitzt und über entsprechende Holdinggesellschaften Einfluss auf die Wirtschaft nehmen kann.

Verfassung verbietet Präsidentschaft Suu Kyis
Die Wahl dürfte dennoch zu einer entscheidenden Weichenstellung für die Zukunft des Landes werden. Das neue Parlament wird Anfang kommenden Jahres auch einen neuen Präsidenten bestimmen. Suu Kyi darf gemäß der vom Militär ausgearbeiteten Verfassung nicht für das höchste Staatsamt kandidieren, weil ihre direkten Angehörigen eine ausländische Staatsbürgerschaft haben. Doch will die 70-Jährige die Regierung anführen und nur einen Staatschef akzeptieren, der "in Übereinstimmung mit der Politik der NLD arbeitet", wie sie kürzlich klarstellte.