Weißrussland-Farce

Haushoher Sieg von Lukaschenko bei Präsidentenwahl

Ausland
12.10.2015 13:42
Bei der Präsidentenwahl in Weißrussland hat der autoritäre Amtsinhaber Alexander Lukaschenko die Wahlen wie erwartet haushoch gewonnen. Nach Angaben der Leiterin der Wahlkommission vom Montag erhielt der Amtsinhaber 83,5 Prozent der Stimmen. Ernst zu nehmende Gegner hatte der seit 1994 autoritär regierende und oft als "letzter Diktator Europas" bezeichnete Lukaschenko nicht. Die Wahlbeteiligung lag nach offiziellen Angaben bei 86,8 Prozent.

Lukaschenko gab seine Stimme am Sonntag in Begleitung seines elfjährigen Sohnes Nikolai ab. Die Opposition hatte die Wahl, bei der keiner ihrer Anführer antreten durfte, boykottiert. Den drei weitgehend unbekannten Gegenkandidaten Lukaschenkos waren keinerlei Chancen eingeräumt worden.

Nach der Präsidentschaftswahl 2010 (79,6 Prozent) waren Regierungsgegner aus Protest gegen das Wahlergebnis auf die Straße gegangen. Lukaschenko ließ die Demonstrationen brutal niederschlagen und zahlreiche Menschen festnehmen. Bei der Wahl 2006 hatte der Staatschef 83 Prozent der Stimmen erzielt.

Die diesjährige Wahl wurde von der Europäischen Union genau verfolgt, die eine Aussetzung der Sanktionen gegen Minsk erwägt. Eine erste Bewertung soll am Montag beim Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg erfolgen. Grundlage für weitere Entscheidungen sollen Berichte der internationalen Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sein.

OSZE sieht keine Demokratie-Fortschritte
Nach deren Einschätzung hat es bei der Wahl "bedeutende Probleme" gegeben. Es sei klar, dass das Land "noch einen langen Weg vor sich hat, um seine demokratischen Verpflichtungen zu erfüllen", erklärte der Chef der Beobachtermission, Kent Harstedt, am Montag in Minsk. "Einige bedeutende Probleme, insbesondere bei der Auszählung und Auswertung der Stimmen, untergraben die Integrität der Wahl", sagte er. Laut den Wahlbeobachtern wurde die Hoffnung auf Demokratie-Fortschritte "großteils enttäuscht".

Die EU muss die Entscheidung dazu vor dem 31. Oktober treffen, denn da laufen die bisherigen Sanktionen ohne Erneuerung automatisch aus. Bei einer positiven Einschätzung solle in zwei Schritten vorgegangen werden, wie es in EU-Kreisen hieß. Die EU werde zunächst die Sanktionen nochmals um vier Monate bis Ende Februar 2016 verlängern, ihre Anwendung aber aussetzen. Die Mitgliedsstaaten würden danach Anfang des Jahres prüfen, ob sie die Strafmaßnahmen komplett aufheben, die seit 2004 verhängt wurden.

Zuletzt einige Oppositionspolitiker freigelassen
Lukaschenko hatte zuletzt einige Gesten des guten Willens vollzogen. Er ließ vor dem Urnengang sechs inhaftierte Oppositionspolitiker frei. Sie galten als letzte politische Gefangene in der früheren Sowjetrepublik. Zur Wahl durften sie allerdings nicht antreten.

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