Nahost-Konflikt

Abbas kündigt Oslo-Friedensprozess auf

(Bild: AP)

Die Palästinenser wollen sich nicht mehr an den 1993 in Oslo vereinbarten Nahost-Friedensprozess halten. Solange Israel die Einigung ständig verletze, wollten die Palästinenser nicht die einzigen sein, die sich an das Abkommen hielten, sagte Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas am Mittwoch in der UNO-Vollversammlung in New York.

"Wir erklären, dass solange Israel nicht die mit uns getroffenen Vereinbarungen umsetzt und solange Israel sich weigert, die Besiedlung der besetzten Gebiete zu stoppen und palästinensische Gefangene freizulassen, dass sie uns keine Wahl lassen, als darauf zu bestehen, dass wir nicht die einzigen sind, die sich an das Abkommen halten, welches Israel ständig verletzt", sagte Abbas. "Wir erklären deshalb, dass wir uns nicht weiter an das Abkommen gebunden fühlen."

Das Osloer Abkommen, das den Palästinensern einen eigenen Staat und Israel Frieden bringen sollte, gilt allerdings schon lange als gescheitert.

Abbas fordert Anerkennung Palästinas
Abbas forderte zugleich die vollständige staatliche Anerkennung Palästinas. "Palästina, der ein Beobachterstaat der Vereinten Nationen ist, verdient, vollständig als Staat und als Mitglied anerkannt zu werden", sagte der palästinensische Präsident. Er erinnerte an die "enormen Opfer" des palästinensischen Volkes und seine "Geduld während all dieser Jahre des Leidens und des Exils".

Abbas appellierte an alle Staaten, die dies bisher nicht getan haben, Palästina anzuerkennen. Nach der Rede sollte bei einer Zeremonie erstmals die palästinensische Fahne neben den Flaggen der 193 UNO-Mitgliedsstaaten gehisst werden. Die UNO-Vollversammlung hatte am 10. September mit 119 Ja-Stimmen, acht Nein-Stimmen und 45 Enthaltungen dafür votiert, die Flaggen der palästinensischen Gebiete und des Vatikans, die beide Beobachterstatus haben, künftig neben den Flaggen der Mitgliedsstaaten zu akzeptieren.

Die Palästinenser streben seit Langem die Aufnahme als vollwertiges UNO-Mitglied an. Im Jahr 2011 war ihnen die Aufnahme in die UNO-Kulturorganisation UNESCO und im November 2012 ihre Aufwertung zum UNO-Beobachterstaat ohne Stimmrecht gelungen. Im April traten sie zudem dem Internationalen Strafgerichtshof bei, was es ihnen ermöglicht, israelische Soldaten wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit auf ihrem Gebiet verfolgen zu lassen.

Netanyahu nennt Abbas-Rede "lügnerisch"
Israel verurteilte die Rede des palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen als "lügnerisch". Abbas' Äußerungen seien hetzerisch und ermutigten Unruhen im Nahen Osten, teilte das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu am Mittwochabend mit. Entgegen den Vorwürfen von Abbas wahre Israel streng den Status quo auf dem Tempelberg in Jerusalem.

Netanyahu rief Abbas erneut dazu auf, verantwortlich zu handeln und direkten Verhandlungen ohne Vorbedingungen zuzustimmen. "Die Tatsache, dass Abbas dies immer wieder ablehnt, ist der beste Beweis dafür, dass er keine Friedensregelung will", hieß es.