Entlastungsmaßnahme

Erste Asylwerber in die Slowakei gebracht

17.09.2015 12:36

Die ersten Asylwerber aus Österreich - eine Gruppe von 18 Syrern - sind am Donnerstag im südslowakischen Gabcikovo eingetroffen. Weitere Transporte könnten demnächst folgen, so Innenministeriumssprecher Karl-Heinz Grundböck. Auch das Erstaufnahmezentrum Traiskirchen soll entlastet werden, dort "laufen die Informationsgespräche noch".

Die 18 Flüchtlinge aus der Schwarzenberg-Kaserne in Salzburg wurden am Donnerstag in die slowakische Flüchtlingsunterkunft gebracht. Ein bereits in der Früh aus Kärnten geplanter Transport von 42 Syrern nach Gabcikovo war abgesagt worden, offenbar weil sich die Asylwerber geweigert hatten, in die Slowakei verlegt zu werden. "Niemand wird mit Zwang in Asylquartiere gebracht", sagte Grundböck. Aus Bratislava hieß es, dass für die Unterbringung der Asylwerber aus Österreich "von slowakischer Seite alles vorbereitet" sei.

Sicherheitsmaßnahmen in Gabcikovo verschärft
Mit der Verlegung der ersten Gruppe von Flüchtlingen in die slowakische Stadt traten in Gabcikovo Sicherheitsmaßnahmen in Kraft, die vom slowakischen Innenministerium im Vorfeld angekündigt worden waren, ohne dabei Einzelheiten bekannt zu geben. Die Zahl der Beamten der Polizeiabteilung von Gabcikovo wird laut Ministeriumssprecherin Michaela Paulenova um zehn aufgestockt, außerdem wird an einer Verbesserung des Kamerasystems im Ort gearbeitet.

Man gehe allerdings nicht davon aus, dass die Asylwerber Probleme machen würden, so die Sprecherin. Es handle sich um Menschen, die einen Asylantrag in Österreich gestellt hatten und nach Beendigung des Verfahrens auch dorthin zurückkehren sollen. Vergehen oder Straftaten während ihres Aufenthalts in der Slowakei könnten ihre Chancen auf Asylgewährung im Nachbarland untergraben, so Paulenova.

Örtliches Gemeindeamt nicht ins Bild gesetzt
Das Gemeindeamt in Gabcikovo wurde im Vorfeld offenbar nicht über die Ankunft der Flüchtlinge unterrichtet. Der Bürgermeister der Stadt, Ivan Fenes, befand sich am Donnerstag auf Urlaub. In Gabcikovo gibt es massive Widerstände der Bevölkerung gegen die Unterbringung. In einer unverbindlichen Volksabstimmung Anfang August sprachen sich 97 Prozent gegen die Unterbringung aus.

Interesse an Verlegung hält sich in Grenzen
Ursprünglich sollten die ersten Flüchtlinge bereits im Juli bzw. August in die Slowakei verlegt werden, allerdings ist das Interesse an einer Verlegung unter den Flüchtlingen offenbar gering. Insgesamt sollen gemäß einer Vereinbarung zwischen Wien und Bratislava 500 Flüchtlinge zur Entlastung von Traiskirchen vorübergehend auf dem Areal der Slowakischen Technischen Universität in Gabcikovo untergebracht werden.