FPÖ-Provisionen

Auch Scheuch und Petzner im Visier der Ermittler

22.07.2015 15:53

Keine Atempause für die FPÖ in der Causa rund um angebliche illegale Parteienfinanzierung: Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat am Mittwoch bestätigt, dass gegen Bundesgeschäftsführer Hans Weixelbaum wegen Untreue als Verdächtiger ermittelt wird. Damit nicht genug, wird der frühere BZÖ-Politiker Stefan Petzner in den Ermittlungen als Beschuldigter geführt, wie Petzner selbst gegenüber "derstandard.at" bestätigte. Und auch der frühere FPÖ-Politiker Uwe Scheuch wird beschuldigt.

Am Dienstag hatte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl in einer Aussendung erklärt, dass "kein einziger Funktionär oder Mitarbeiter der FPÖ im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen die Agentur 'Ideenschmiede' (jene Firma, die durch Kickback-Zahlungen die FPÖ finanziert haben soll und an der Kickl beteiligt gewesen sein soll, Anm.) von der zuständigen Staatsanwaltschaft als Beschuldigter geführt wird". Das gelte natürlich auch für Bundesgeschäftsführer Weixelbaum, so Kickl.

"Anfangsverdacht" gegen Geschäftsführer
Womit der FPÖ-General auch recht hat, denn wie die WKSta am Mittwoch bestätigte, wird Weixelbaum in der Causa nicht als Beschuldigter geführt, sehr wohl aber als Verdächtiger. Gegen Weixelbaum gebe es "einen Anfangsverdacht, der jetzt geprüft wird", sagte Behördensprecher Norbert Hauser. Weixelbaum war vorerst nicht zu erreichen. Er sei auf Urlaub, hieß es aus der Partei.

Die "Ideenschmiede" steht im Verdacht, Gelder von Aufträgen des Landes Kärnten der FPÖ zukommen haben zu lassen. Der "Falter" hatte zuletzt berichtet, dass ein früherer Mitarbeiter der FPÖ-nahen Werbeagentur gestanden habe, selbst einen Koffer mit Bargeld von Klagenfurt nach Wien gebracht und Weixelbaum überreicht zu haben.

Die Beschuldigten in dem Verfahren der Staatsanwaltschaft stammen aus dem Umfeld der "Ideenschmiede" bzw. sind ehemalige Mitglieder der Kärntner Landesregierung. Namen wollte Hauser nicht nennen und auch nicht bestätigen. Allerdings bestätigte mittlerweile Ex-BZÖ-Politiker Petzner auf "Standard"-Anfrage, in der Causa als Beschuldigter geführt zu werden. Gegen ihn hege die Staatsanwaltschaft den Verdacht der Vorteilsnahme.

Petzner trotz Ermittlungen "entspannt"
Petzner war Pressesprecher und Vertrauter des verstorbenen Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider und nach der FPÖ-Abspaltung BZÖ-Geschäftsführer und kurzfristig auch Obmann der orangen Truppe. Die aktullen Ermittlungen gegen ihn sieht er eigenen Angaben zufolge "ganz entspannt", alles sei "ganz normal honoriert und dokumentiert" worden. "Mir wurde zu verstehen gegeben, dass das mit einer Einstellung enden wird", glaubt Petzner an einen raschen und aus seiner Sicht positiven Abschluss der Ermittlungen. Demnach gehe es "ohnehin nur um läppische 4.000 Euro". Derzeit prüfen die Ermittler dem Bericht zufolge, ob diesem bar überreichten Betrag eine entsprechende Leistung gegenüberstand.

Kickl als potenzielles Opfer angeführt
Neben Petzner wird auch Ex-FPÖ-Politiker Uwe Scheuch als Beschuldigter in der Causa geführt. Das geht aus einem Zwischenbericht vom 7. Mai 2015 vor, der der Austria Presse Agentur vorliegt. FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl scheint dabei lediglich als Opfer vermuteter Bilanzfälschung der "Ideenschmiede" auf. Da die Staatsanwaltschaft davon ausgeht, er sei heimlicher Miteigentümer der Agentur gewesen, müsste er als Gesellschafter aufgrund des zu niedrig bilanzierten Gewinns Einbußen erlitten haben, so die Logik. Daher wird wegen des Verdachts des Betrugs "zum Nachteil" Kickls ermittelt.

Die Ermittlungen in der Causa teilen sich laut dem Zwischenbericht in sieben Faktenkreise. Jener, in dem Scheuch als Beschuldigter geführt wird, bezieht sich direkt auf die Kickback-Zahlungen und betrifft den Verdacht der Untreue und Vorteilsannahme. Im selben Komplex als Beschuldigte geführt werden auch der ehemalige offizielle Geschäftsführer der Agentur sowie der damalige Kärntner FPÖ-Geschäftsführer Manfred Stromberger.

Kärntens FPÖ-Chef Christian Ragger wird indes nach eigenen Angaben nicht als Beschuldigter geführt: "Das kann ich ausschließen." In der ORF-Sendung "Report" am Dienstagabend war Ragger eine Zeugenaussage einer Agenturmitarbeiterin vorgehalten worden, derzufolge Rechnungen der "Ideenschmiede" an das Büro Ragger auf Wunsch von dessen Sekretärin geändert worden seien. Ragger sieht sich zu Unrecht beschuldigt und kündigte Klagen an.

Ermittlungen auch wegen Bilanzfälschung
Die WKStA ermittelt in der Provisionen-Causa unterdessen auch wegen Bilanzfälschung. Der Vorwurf richtet sich gegen den Chef der "Ideenschmiede" sowie gegen deren Steuerberater. Dem Grünen-Abgeordneten Peter Pilz liegen Teile von Ermittlungsakten vor, in denen die Rede von einer Bilanzfälschung der Werbeagentur sei. 1,27 Millionen Euro sollen dabei verschleiert worden sein. Pilz will nun wissen, ob genau dieses Geld der Bundespartei im Koffer übergeben worden sei und was Parteichef Heinz-Christian Strache gewusst habe.