EU-Vorgabe

Tsipras bringt Reformgesetz ins Parlament ein

(Bild: APA/EPA/ORESTIS PANAGIOTOU)

Als Voraussetzung für neue internationale Finanzhilfen hat die griechische Regierung am Dienstag ein weiteres Reformgesetz ins Parlament eingebracht. Es geht um die Aufnahme einer im Zuge der globalen Finanzkrise erlassenen EU-Richtlinie zur Abwicklung von angeschlagenen Kreditinstituten in das griechische Recht.

Die Richtlinie soll die griechischen Steuerzahler davor schützen, bei der Rettung etwa von in die Schieflage geratenen Banken einspringen zu müssen. Sie legt fest, dass zuerst Aktionäre und Gläubiger herangezogen werden, bevor öffentliche Mittel zum Einsatz kommen.

Ministerpräsident Alexis Tsipras hat bis Mittwochnacht Zeit, das Parlament davon zu überzeugen, die Regeln anzunehmen. Die Abstimmung über das Gesetz wird somit ein nächster Test für seine Regierungsfähigkeit.

Regierungschef ringt um Mehrheit
In der vergangenen Woche hatte Tsipras ein erstes Spar- und Reformpaket nur mit Unterstützung der Opposition bewilligt bekommen, da viele Mitglieder seiner Koalition gegen das Vorhaben stimmten. Die Abgeordneten mussten allerdings über deutlich umstrittenere Maßnahmen entscheiden als diesmal. Die Gesetze sind eine Voraussetzung dafür, dass Verhandlungen mit den internationalen Gläubigern Griechenlands über ein drittes Hilfspaket aufgenommen werden.